Frage an Johannes Singhammer von Ulla S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
nachdem Herrn Ströbele ein politisches Kunststück geglückt ist, habe
ich gehört, dass die Abhöraktivitäten den USA diesen 700 Mrd. bis 1 Bio.
Dollar pro Jahr kosten. Wenn man alle Geheimdienste zusammen rechnet.
Können Sie diese Summe bestätigen? Dies berichtete der Radiosender Bayern 5 am vergangenen Freitag.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er endlich Asyl in Deutschland
oder der EU bekommt?
Warum bekämpft man nicht die Ursachen die zu Terrorismus führen, mit
diesem Geld usw.? Was tut Ihre Partei um das zu ändern?
Warum hieß seitens mancher Vertreter der kommenden Koalition, dass man
die deutsch-amerikanische Beziehungen nicht gefährden dürfe? Tut das
nicht gerade die USA?
Geht es in Wirklichkeit nicht mehr um Wirtschaftsspionage anstatt um
Terrorismusbekämpfung?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Die Bundesregierung hat bereits im Sommer bei der amerikanischen Regierung Aufklärung verlangt und hatte diesbezüglich eine Delegation in die USA entsandt. Die aktuelle deutliche Reaktion der Bundesregierung und die unmittelbare Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, wie ernst dieser Vorgang ist und dass ein solches Verhalten auch keinesfalls hinnehmbar ist. Unter Freunden spioniert man sich nicht aus, sondern konzentriert alle Kräfte, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten. In diesen Tagen wird von deutscher Seite in den USA über ein sog. "No-Spy-Abkommen" verhandelt, das diese Fragen regeln soll, u.a. auch den von Ihnen angesprochenen Bereich der Wirtschaftsspionage. Die Frage von Asyl wird nach geltendem deutschen Recht durch die Bundesregierung zu entscheiden sein. Derzeit besteht Asyl in der Russischen Republik. Letztendlich gilt: Wer Sicherheit vor dem Ausspähen ausländischer Geheimdienste haben will, muß sich selber helfen durch neue Technik und durch eigene nationale Infrastruktur. Die bittere Wahrheit: Das kostet Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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