Frage an Johannes Singhammer von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Das finde ich etwas zwiespältig, da sie sich vor einiger Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und für eine Bekämpfung der Machenschaften von Global Playern wie z.B. Starbuck einsetzte. Es kann nicht sein, dass manche Global-Player nur noch 2% Steuern zahlen, weil die Politik Ihnen dazu die Möglichkeiten gibt. Wann wird dieses Trauerspiel endlich beendet?
Die Große Koalition von 2005-2009 senkte m.W. die Kapitalertragssteuer von 32% auf 25%. Warum wird das nicht endlich korrigiert- damit der Faktor Arbeit entlastet wird?
Weitere Einsparmöglichkeiten gäbe es, in dem man endlich die 16 Bildungssysteme zu einem zentralen Bildungssystem zusammen bringt. Macht die Große Koalition das? Und warum wird nicht das Justizsystem zentralisiert? Kann es sein, dass wir so dass Geld zum Fenster rauswerfen?
Am besten gefiele mir, wenn die Große Koalition dabei auch gleich noch eine Neuordnung des Bundesgebiets durchsetzen würde, die Bundesländer auf 6 begrenzen würde. Entsprechende Modelle gibt es.
Wann sollen echte strukturelle Reformen durchgesetzt werden, wenn nicht zu Zeiten einer großen Koalition?
Einigt sich die neue Große Koalition etwa wieder auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail-Zuschrift.
Die Koalitionsgespräche haben gerade erst begonnen, insofern läßt sich über ein mögliches Ergebnis zwar spekulieren, seriös ist dies aber aus meiner Sicht nicht. Für die Union gilt als Verhandlungsziel, was im Regierungsprogramm und dem Bayernplan vor der Bundestagswahl festgelegt wurde.
Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. Die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte vor einigen Jahren nicht an Union und SPD, sondern am Nein der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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