Frage an Johannes Singhammer von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Sie haben für den ESM mit JA gestimmt. Da Sie damit zugestimmt haben, dass wir Bürger nun aufgrund des ESM folgenden Bedingungen ausgesetzt sind:
- Unbeschränkte Haftung
- Unbeschränkte Zahlungen innerhalb von 7 Tagen, in jeder beliebigen Höhe, die weiter bestimmt werden kann
- Eine Behörde, die über jedem Gesetz und jeglicher Richtbarkeit erhaben ist
- Absolute Immunität der Behörde und ihrer Vertreter (unglaublich!)
- Von einem Rat bestimmt, der nicht gewählt sondern bestimmt wird
habe ich dazu Fragen:
Herr Singhammer,
1. haben Sie sich den Vertag zum ESM überhaupt einmal durchgelesen?
2. was waren für Sie die Gründe, den Bürgen so etwas aufzubürden?
3. was gedenken Sie zu tun, sollten die Kritiker Recht behalten und sich herausstellen, der ESM ebnete den Weg zur finanzpolitischen Diktatur, unter der auch Sie (und Ihre Familie und Ihre Kinder) letztendlich stehen würden
Und um Ihnen eine mögliche Gegenfrage vorweg zu nehmen: Ja, ich habe den Fiskalpakt gelesen ... sogar 5x, weil ich es nicht glauben konnte, was das drin steht!
Herr Singhammer, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Frage nicht löschen, sondern beantworten. Ich denke, dass Sind Sie Ihrem Auftrag, den Sie gegenüber uns Bürgern übernommen haben, schuldig!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Ruppler
München
![Johannes Singhammer Portrait von Johannes Singhammer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johannes_singhammer_127.jpg?itok=SxBkPtAO)
Sehr geehrter Herr Ruppler,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich habe ich die Gesetzentwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt genau gelesen.
Meine Abwägungsgründe habe ich sowohl mehrfach auf abgeordentenwatch.de dargelegt als auch auf der Startseite meiner Homepage www.singhammer.net vor der Abstimmung veröffentlicht wie bei allen anderen Abstimmungen zum Euro zuvor.
Im übrigen stelle ich fest, dass ich grundsätzlich Fragen beantworte und nicht lösche.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB