Frage an Johannes Singhammer von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Was halten Sie von einer Volksabstimmung über den ESM?
Sehr geehrter Herr Schweiger,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht solche Volksabstimmungen zu einzelnen Sachthemen nicht vor. Insofern ist eine solche Debatte eine Scheindebatte.
Eine ganz andere Frage ist, ob wir das Grundgesetz so ändern sollten, damit zukünftig Volksabstimmungen zu solchen grundsätzlichen Fragen möglich werden. Dies kann ich mir gut vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
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