Frage an Johannes Singhammer von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Ihr Parteikollege Geis hat sich am 02.03.2012 auf diesem Forum folgendermaßen erklärt:
"Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone wäre die gewaltige Summe von rund 500 Mrd. Euro aus dem Target-2 verloren."
Damit hat er gezeigt, daß er sehr informiert war, denn am 10.06.12 hat uns die Zeitung "Welt" in dem Beitrag "Gigantische Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark" erklärt, daß dies darauf zurückzuführen sei, daß Deutschland insbesondere bei einem Euro-Ausritt den Vertrag über die Währungsunion verletzt und dann als vertragsbrüchige Partei keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen kann. Wenn Deutschland nicht austritt und letztenendlich die Eurozone pleite geht, dann bleiben allen Beteiligten ohnehin nur noch die bis dahin aufgelaufenen Schulden und Spesen.
Seither sind drei Monate vergangen, die Risiken Deutschlands insbesondere aus Target2 sind in dieser kurzen Zeit um 40% auf 700 Mrd. Eur angewachsen, mehr als zwei deutsche Jahres-Staatshaushalte. Bevor es Herbst wird, haben wir beim Target2 die Billion erreicht.
Von den anderen angewachsenen Risiken aus ESM, ESFS, etc. möchte ich gar nicht erst reden.
Ihnen dürfte dies alles bekannt sein, denn Sie haben sich ja vor kurzem mit dem BuBa-Präsidenten getroffen und veröffentlichen regelmäßig Informationen über die europäische Finanzlage.
Ich nehme auch an, daß Ihnen zumindest die Zukunft Ihrer eigenen Kinder am Herzen liegt.
Vor diesem Hintergrund hier meine Frage:
Wie lange wollen Sie diesen Unsinn noch mittragen? Die kommende Abstimmung über den ESM wäre doch eine gute Gelegenheit, hier die Bremse reinzuhauen.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
die verschiedenen Zahlen sind mir bekannt, da ich nicht zuletzt einer der Bundestagsabgeordneten bin, der regelmäßig die Bundesregierung danach befragt. Die Antworten werden als Bundestagsdrucksache dann auch veröffentlicth, so dass ich damit auch für Transparenz auch gegenüber der Öffentlichkeit sorge.
Was Ihre Frage betrifft, so ist die Antwort relativ klar:
Für meine Abwägung steht immer an erster Stelle, was für unser Land aus Gründen der Stabilität wirtschaftlich notwendig ist und für die Beschäftigten in Deutschland arbeitsmarktpolitisch die größte soziale Sicherheit bringt.
Bisher war ich der Meinung, dass dies mit den Euro-Rettungsschirmen der Fall ist, ob ich dem ESM-Vertrag zustimme, habe ich noch nicht entschieden. Ich werde dies rechtzeitig vor der Abstimmung auf meiner Homepage www.singhammer.net veröffentlichen.
Die Frage der Anleihe-Aufkäufe durch die EZB sowie die Entwicklung der Target-Forderungen von Deutschland gegenüber der EZB bzw. der Target-Verbindlichkeiten der von Ihnen genannten Länder gegenüber der EZB sehe ich auch mit Sorge. Beides allerdings entzieht sich leider der Kontrolle des Deutschen Bundestages und steht nicht im Zusammenhang mit dem ESM. Ich setze mich dafür ein, dass nicht Haftungsentscheidungen getroffen werden auf EZB-Ebene, welche parlamentarsiche Abstimmungen entwerten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
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