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Frage von Guido F. •

Frage an Johannes Singhammer von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Singhammer,

ich bedaure, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und wüsste gerne, warum Sie sich vor diesem erneuten unreflektierten Schnellschuss zum Thema Drogenpolitik nicht zuerst einmal ehrlich mit der Materie befasst haben.
Sie erklären z.B., Cannabis sei im Gegensatz zu Alkohol eine Einstiegsdroge. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berichtet jedoch, dass diese Theorie nicht haltbar ist ( http://tinyurl.com/7gxaw45 , http://tinyurl.com/ckjy7c3 ).
Aus welchen Quellen beziehen Sie also Ihr "Wissen"?

Verschiedene Forschungsarbeiten kamen in den letzten Jahren zu dem Ergebnis, dass Verbote und Strafandrohungen keinen Einfluss auf die Konsumverbreitung ausüben ( http://tinyurl.com/3pwvqck , http://tinyurl.com/4xraorp , http://tinyurl.com/WHO-WMHS , http://tinyurl.com/BF-GCCR ).
Zudem zeigte das BKA schon im Bundeslagebild Rauschgift 2004, dass polizeiliche Maßnahmen praktisch keine Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben. Das Angebot konnte stets mit der steigenden Nachfrage wachsen, sodass die Schwarzmarktpreise stabil blieben und ab Mitte der 1990er sogar zu fallen begannen ( http://tinyurl.com/7yww9pw ).
Und nicht zuletzt legte die Drogen- und Suchtkommission bereits im Jahr 2002 eine Abkehr von der Strafverfolgungspolitik nahe, weil "die empirische Forschung die prinzipielle Überlegenheit präventiver gegenüber repressiver Maßnahmen nachgewiesen hat." ( http://tinyurl.com/yaqlqa3 )

Warum macht es für Sie dennoch Sinn, dass jedes Jahr weit über 100.000 Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet werden, die niemandem Schaden zufügen ( http://tinyurl.com/yc64eol )?

Ist es angesichts der akzeptierten Schäden durch Alkoholkonsum I.E. überhaupt mit so bedeutenden Grundwerten wie Freiheit und Gerechtigkeit vereinbar, dass man Cannabiskonsumenten einer nutzlosen Strafverfolgung aussetzt?

Geht es Ihnen in der Drogenpolitik um Schadensminderung oder nur um Bestrafung Andersdenkender?

Freundliche Grüße
Guido Friedewald

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Friedewald,

nur weil Sie eine andere Meinung haben, heißt dies doch nicht, dass ich Ihnen nicht geantwortet hätte.

Ich habe Ihnen meine Position klar dargelegt: Ich lehne eine Liberalisierung von Cannabis ab, weil ich es für eine Einstiegsdroge halte, die zum Konsum von sog. harten Drogen verleitet. Nur weil möglicherweise viele Personen gegen das Gesetz verstoßen, ist dies kein Grund es abzuschaffen, denn dann könnte man mit der gleichen Argumentation auch Diebstahl als Straftatbestand abschaffen.

Abgeordnetenwatch.de dient nach meiner Auffassung der öffentlichen Vermittlung von inhaltlichen Positionen in kurzen und lesbaren Antworten, nicht dem Austausch wissenschaftlicher Positionen oder dem mehfachen Hinweis auf Internet-Links.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer