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Johannes Singhammer
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Frage von Martin S. •

Frage an Johannes Singhammer von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Singhammer,

bitte sehen Sie es mir nach, da ich mich nach so kurzer Zeit schon wieder auf diesem Forum melde, keinesfalls möchte ich Ihre wertvolle Zeit stehlen.

Nun ist es aber so, da bald die Abstimmung im Bundestag ber den unseligen ESM anstehen wird, der das bisherige Gesamtrisiko der Bundesrepublik Deutschland von ber 1,000 Milliarden - mehr als das Dreifache (!) des j hrlichen Staatshaushalts - weiter anheben wird.

Bitte fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie gegen den ESM, wenn schon nicht aus Liebe zu Ihren eigenen Kindern, dann bitte für Ihre Wähler und deren Kinder.

Ich habe auch Ihre Homepage genau nach Ihren Motiven zur Zustimmung zum EFSF studiert. Man darf aufgrund einer Andeutung vermuten, da Sie damals im EFSF eine Alternative zu EUR-Bonds gesehen haben - die Sie zurecht ablehnen - und deshalb den EFSF mehr goutierten.

Nun ist aber der EFSF auf dem besten Weg, durch die Hintert re zu einem EUR-Bond-Vehikel zu werden, bei dem einige Euro-Staaten für einzelne EU-Staaten haften. Wie man im Wall Street Journal vom 07.02.2012 nachlesen konnte, wird die Europ ische Zentralbank EZB griechische Staatsanleihen an den EFSF verkaufen.

Wobei man sich schon fragt, wie die EZB Eigent merin an griechischen EUR-Bonds werden kann, was rechtswidrig ist, wie immerhin schon der Bundespräsident im November letzten Jahres anmerkte. Dies scheinen Sie selbst zu akzeptieren, denn auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Informationsblättchen für Abgeordnete sind die von der EZB veröffentlichte Summe der Anleihenaufkäufe, mit dem sich daraus ergebende deutschen Haftungsanteil, vorgesehen.

nun meine beiden Fragen in diesem Zusammenhang:
- sehen Sie auch die Gefahr, daß aus dem an sich gut gemeinten ESM ein für Deutschland gefährliches Vehikel wird, wie beim EFSF?
- sehen Sie die illegalen EUR-Anleihenkäufe der EZB als statthaft an?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schweiger,

ohne eine Dauerdiskussion zu führen, möchte ich Ihnen kurz antworten:

Da mir die Regelungen zum ESM noch nicht in der Endfassung vorliegen, kann ich derzeit keine inhaltliche Bewertung vornehmen und auch noch nicht sagen, ob ich dem im Deutschen Bundestag so zustimmen werde.

Bevor ich jedoch im Deutschen Bundestag meine Abstimmungsentscheidung treffe, werde ich diese auf meine Homepage www.singhammer.net veröffentlichen wie ich dies auch bei der Abstimmung ESFS getan habe.

Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Singhammer