Frage an Johannes Singhammer von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
vor kurzem konnte man lesen, dass Sie sich dafuer einsetzen wollen, dass die Abgeordneten des Bundestags von der Bundesregierung monatlich auf einer Schreibmaschinenseite den aktuellen Stand der drohenden Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland informiert werden.
Dieses Ansinnen hat mich einigermassen ueberrascht, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass die Abgeordneten des Bundestags sich ohnehin darueber im Klaren sind, was hier mit uns gespielt wird.
Die aktuellen Zahlen pfeifen die Spatzen von den Daechern.
In der ´Welt am Sonntag´ vom 26.11.2011 konnte man nachlesen, dass die Risiken fuer die Bundesrepublik Deutschland bis dahin etwa 560 Milliarden Euro betrugen.
Seither sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:
"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie am Donnerstag vor zwei Wochen auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.
Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.
Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde?
Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen kausal beeintraechtigten Betroffenen an Ihnen perseonlich schadlos halten werden. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
wie Sie richtig vermuten, weiß ich, worüber abgestimmt wird und kann meine Entscheidung vernatworten.
Meine kritische Haltung zu den Rettungspaketen ist öffentlich bekannt und kann jederzeit auch auf meiner Homepage www.singhammer.net nachgelesen werdem, auch wie ich mich bei der Abstimmung über den ESFS verhalten habe. Bei dem Soffin handelt es sich um ein Maßnahme, die vor allem dem nationalen Interesse dient, nämlich der Stabilisierung und Absicherung unserer deutschen Banken, daher habe ich dem zugestimmt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages brauchen einen monatlichen Statusbericht, der die Haftungssumme der deutschen Steuerzahler benennt und sich im einzelnen aus folgenden Positionen zusammensetzen muss: Maximale Haftung Deutschlands, bereits erfolgte Teil-Auszahlung (deutscher Anteil) und fest zugesagte Gesamt-Auszahlung (deutscher Anteil) für EFSF, Erstes und Zweites Griechenlandpaket, Deutscher Anteil an IWF-Hilfe und FSM sowie
zusätzlich die Gesamthaftungssumme aus den Target-Verbindlichkeit der sogenannten GIPS-Länder. Hinzukommen muss die von der EZB veröffentlichte Summe der Anleihenaufkäufe, mit dem sich daraus ergebende deutschen Haftungsanteil.
Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe. Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist die größtmöglichste Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar.
Dies ist meine Position und dafür stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
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