Frage an Johannes Singhammer von Thorsten A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Singhammer,
Sie haben die vorangegangenen Fragen bereits so schön mit einer Standard-Coppy-and-Paste Message beantwortet. Vielleicht haben Sie ja zu meiner Frage auch einen Vordruck.
Wie stehen Sie zu den immer stärker vorangetriebenen Überwachungsmaßnahmen des Innenministeriums und dem Zensur-Vorstoß von Frau von der Leyen?
Sehr geehrter Herr Alge,
zu Ihrer Frage zu geplanten Internetsperren von kinderpornographischen
Seiten antworte ich Ihnen sehr gerne:
Ich halte das Vorhaben für sehr wichtig, trotz allen berechtigten Diskussionen über die technische Umsetzung und Wirksamkeit. Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Auch wenn ständig neue Trampelpfade im Unterholz des Internets entstehen, kann der Gesetzgeber nicht einfach wegsehen mit dem Hinweis, beim Verschließen bekannter Wege sei die Möglichkeit von Umwegen nicht auszuschließen.
Ich bitte weiter zu bedenken, dass die Zugangsblockade nicht die einzige von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie soll die Ermittlung der Täter und das Schließen dieser Seiten nicht ersetzen, sondern die Arbeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wirksam ergänzen.
Es ist zentrale Aufgabe der Familienpolitik alles Notwendige zu tun, um den Kinderschutz zu gewährleisten. Ich meine, dass dabei jedenfalls in Freiheitsrechte nicht unzulässig eingegriffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Singhammer MdB
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