Unterstützen Sie die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes? (IFG)
Sehr geehrter Herr Schraps,
wie einem Artikel des RND zu entnehmen ist, plant die CDU das IFG abzuschaffen. (https://www.rnd.de/politik/liveticker-zur-regierungsbildung-ex-unions-spitzenpolitiker-gegen-kuerzung-der-entwicklungshilfe-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html)
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Warum möchte die CDU etwas abschaffen, dass Bürgern mehr Informationen gibt? Das hat sicher nichts damit zu tun, dass z.B. Herr Amthor mit seinem damaligen August-Intelligence-Skandal dank des IFG der breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde? Herr Amthor ist übrigens der Verhandlungsführer der Union in eben dieser Arbeitsgruppe zur Abschaffung des IFG. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
2. Wie wird sich die SPD hier verhalten? Einknkicken mit einem "Bedauern" und "Großen Bauschmerzen"? Oder, auch hier, einfach mal Augen zu und durch? Das Thema ist eh viel zu abstrakt, merkt ja hoffentlich keiner?
3. Wie stehen Sie persönlich dazu?
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir weiterhin offen über die damals getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen sprechen.
Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.
Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.