Frage an Johannes Resch von Viktor V. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
die Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz rühmen sich derzeit ihrer Erfolge Allerdings hören wir von ihnen im derzeitigen Wahlkampf nichts von der desolaten Haushaltssituation. So ist die Verfassungsmäßigkeit zum 3. Jahr in Folge nicht gegeben.
Ich hätte folgende Vorschläge:
1. Verringerung der Anzahl der Abgeordneten.
2. Weg von der Selbstbedienung der Abgeordneten-Pensionen. Ein Versuch diese neu zu Regeln endete im vergangenen Jahr kläglich – nämlich im nichts tun. Nordrhein-Westfalen hat doch vorgemacht wie ein möglicher Weg zu einer eigenverantwortlichen Alterssicherung auch für Abgeordnete des Landtages möglich ist.
Wie stellen Sie sich persönlich zu diesen Vorschlägen? Was wollen Sie Konkret tun um die Haushaltslage zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftige Schuldenaufnahmen verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Volk
Sehr geehrter Herr Volk,
Ihre Vorschläge zur Reduzierung der Anzahl und der Überversorgung von Abgeordneten entsprechen dem gültigen Programm der ödp. Auch nach unserer Auffassung ist der politische Apparat zu aufgebläht und damit auch zu teuer. So kann ich mir z. B. durchaus eine Vereinigung von Rheinland-Pfalz und dem Saarland vorstellen. Das würde einen ganzen Regierungs- und Parlamentsapparat sparen. Das wäre auch nicht unhistorisch, da die heute bestehende Grenze lediglich eine Folge der vorübergehenden Anbindung des Saargebietes an Frankreich nach dem ersten Weltkrieg ist.
In Bayern hat die ödp übrigens schon erfolgreich eine Verwaltungsvereinfachung erreicht. Durch einen von der ödp initiierten Volksentscheid wurde vor einigen Jahren der bayrische Senat, ein überflüssiges Beratungsgremium, abgeschafft. Aufgrund der Ankündigung eines neuen Volksbegehrens durch die ödp hat die CSU-Regierung gleich von sich aus die Abgeordnetenzahl des Landtags verringert. Entsprechendes können Sie auch von der ödp in Rheinland-Pfalz erwarten, wenn uns der Wähler so viel Stimmen und damit vergleichbares Gewicht gibt wie in Bayern.
Unsere Vorstellungen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Abbau der ärgerlichen Überversorgung von Abgeordneten können Sie im Einzelnen unter www.oedp.de/Bundespolitisches Programm, unter den Ziffern V,2 und V,4 nachlesen.
Die hohen Staatsschulden sind wesentlich durch die hohen Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung bedingt. Hier streben wir eine Einbeziehung aller Einkommensbezieher in die gesetzlichen Sicherungssysteme an, wobei zumindest bei der KV die Einkommensbemessungsgrenze entfallen und alle Einkünfte einbezogen werden sollten.
Diese Maßnahmen werden aber die großen Belastungen von Renten- und Krankenversicherung, die sich aus dem Geburtenrückgang ergeben, nicht ausgleichen können. Der gegenwärtige Rückgang auf etwa zwei Drittel der zur Erhaltung der Bevölkerungszahl erforderlichen Geburten führt rein rechnerisch zu einer Mehrbelastung der nachfolgenden Generation um 50 % bei den Ausgaben für die Alterssicherung, wozu auch etwa die Hälfte der KV-Beiträge gehören. Das überfordert bei weitem die kleiner werdende junge Generation. Eine Katastrophe ist ohne eingreifende Reform absehbar. Bisher hat keine der im Land- und im Bundestag vertretenen Parteien hierzu ein schlüssiges Konzept.
Nach dem Konzept der ödp dürfen die Kosten, die infolge des Geburtenrückgangs nicht für Kinder ausgegeben werden, nicht einfach verbraucht werden, wie das bis heute der Fall ist. Vielmehr müssen diese Kosten insbesondere von denen, die keine Kinder haben und damit auch weniger für Kinder ausgeben, gespart werden, um später deren Altersversorgung zumindest teilweise finanzieren zu können. Das würde die nachfolgende Generation deutlich entlasten, einen Abbau des Schuldenberges ermöglichen und überhaupt mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und die massive Benachteiligung von Eltern und Kindern abbauen. Und im Übrigen würde unser ganzes Sozialsystem wieder auf eine solide, also nachhaltige Grundlage gestellt. - Auch hier können Sie im erwähnten Programm unter II,1 und II,3 Näheres nachlesen. Da ich selbst wesentlich an diesem Programmteil mitgearbeitet habe, entspricht er auch meinen ganz persönlichen Vorstellungen.
Freundliche Grüße
Johannes Resch