Frage an Johannes Müller von Martin H. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Hausrot,

auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt gern antworten:

1. Wie sollte das Land aus der Schuldenfalle herausgebracht werden?

Dies ist nicht mit einer Einzelmaßnahme möglich. Dazu gehört zunächst die Aufrichtigkeit der Regierenden gegenüber den Bürgern, daß die Bundesrepublik bereits vor der Wiedervereinigung über ihre Verhältnisse gelebt hat, und die jetzige Verschuldung nicht ausschließliche Folge der Vereinigung von Alt- BRD und DDR ist. Dies bedeutet natürlich auch, daß Einschnitte in Gewohntes notwendig werden. Dies wird vom Bürger dann akzeptiert, wenn er spürt, daß es dabei keine Privilegierten gibt, die sich daran nicht beteiligen müssen. Das Entkommen aus der Schuldenfalle muß von der Mehrheit der Bürger als notwendiger Akt nationaler Solidarität erkannt werden. Dazu ist es auch unabdingbar, daß Deutschland prüft, welche internationalen Verpflichtungen es beibehalten kann: Im Klartext bedeutet das, daß ein Land mit fast zwei Billionen Euro Schulden im Nacken nicht reich ist und somit nicht der bzw. einer der Hauptzahlmeister für EU, NATO, UNO etc. sein kann! Wenn sich dann kein anderer für die Finanzierung dieser Institutionen findet, so zeigt sich auch, daß die "Akzeptanz" Deutschlands in diesen Vereinigungen lediglich eine erkaufte ist. Ein nächster Punkt ist die Frage des Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland: Als Nationaldemokrat lehne ich Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Aufgabe unserer Armee ist der Schutz Deutschlands und nicht das Leisten von Vasallendiensten für die USA. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wer sich in die inneren Angelegenheiten fremder Völker einmischt schafft sich keine Freunde sondern Feinde und verringert so die Sicherheit des eigenen Landes (Stichwort Terrorgefahr). Ohne Auslandseinsätze ließen sich Milliarden sparen und dazu noch das Blut unserer Soldaten! Ein weiterer Punkt möglicher Einsparungen, ebenfalls in Milliardenhöhe, ist die Frage der Migrationspolitik. Wir Nationaldemokraten wollen nicht nur keine weitere Zuwanderung, sondern fordern mittelfristig die Ausländerrückführung. Ziel der Hilfe für arme Völker muß es sein, Menschen von dort bei uns auszubilden und anschließend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, damit diese durch das erworbene Wissen ihren Völkern helfen können. Also Hilfe zur Selbsthilfe an Stelle von Einwanderung von Sozialflüchtlingen. Ich empfinde es als rassistisch, jene, die sich irgendwie den Weg ins "Schlaraffenland BRD" finanzieren konnten hier mit Sozialleistungen zu unterhalten und gleichzeitig die Ärmsten der Armen sich in ihren Ländern sich selbst zu überlassen. Sie sehen, daß ich hier mehrere Ansatzpunkte gefunden habe, wie Gelder zur Schuldentilgung gewonnen werden können. Ich bin mir sicher, daß diese Aufzählung noch lange nicht vollständig ist und bei einer Übernahme der Verantwortung durch Nationaldemokraten müßte natürlich zunächst eine komplette Bilanz von Schulden, Verpflichtungen, Einnahmen etc, gezogen werden, um sich ein vollständiges Bild aller Details machen zu können.

2. Warum sollte man die „EU abwählen“?

Die Antwort ergibt sich teilweise bereits aus der Antwort zu Ihrer ersten Frage: Diese EU ist nicht mehr finanzierbar! Als Nationaldemokrat stehe ich selbstverständlich zu einer gemeinsamen Kultur- und Interessensgemeinschaft der europäischen Länder, aber nicht im Sinne eines Bundesstaates Europa, in welchem die über Jahrhunderte gewachsenen Nationalsaaten aufgehen, sondern im Sinne eines Europas der freien Vaterländer mit guten wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten. Jeder Nationalstaat muß das Recht behalten, seinen Wirtschaftsmarkt zu schützen. Globalisierung ist weder gottgegeben noch unabwendbar „wie Blitz und Donner“, Globalisierung ist durch Menschen geplant und durchgeführt. Sie dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der internationalen Konzerne. Die EU in der derzeitigen Form ist Hilfsmittel zur Durchsetzung ebendieser Interessen. Durch die rasant um sich greifende Bürokratisierung des EU- Europas verlieren die Staaten ihre Handlungsfähigkeit, die sie zum Schutz ihrer Bürger bedürfen. Bestes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist die Zerschlagung des Textilunternehmens Neue ERBA Lautex – NEL GmbH in Neugersdorf, wo eine vor Jahren gezahlte Liquiditätsbeihilfe – da als unvereinbar mit den europäischen Wettbewerbsregeln erachtet und zu spät gemeldet – zurückgefordert werden mußte, was dem Unternehmen zum Verhängnis wurde und für 200 Beschäftigte die Arbeitslosigkeit bedeutete. Wir müssen uns als Haupt-Nettozahler dieser EU auch vor Augen halten: Jeder Euro, der aus Brüssel in Form von Fördermitteln nach Deutschland kommt ist umverteiltes deutsches Steuergeld! Der Haken dabei ist nur, daß wir als Bund, Land oder Kommune nicht einmal frei darüber verfügen können, sondern noch eine Zweckbindung für die Fördermittel einhalten müssen. Als Nationaldemokrat möchte ich – gemäß dem Eid der Abgeordneten – den Nutzen meines Volkes mehren und Schaden von ihm abhalten. Wenn man vorhandenes deutsches Steuergeld nicht zum Schutz deutscher Arbeitsplätze einsetzen kann, so schadet man damit dem eigenen Land. Institutionen, welche die Entscheidungskompetenzen unseren Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen streitig machen – wie diese EU – sind somit abzuwählen. Von den in der Bundesrepublik gültigen Wirtschaftsgesetzen basieren ca. 80 % (!!!) auf EU- Vorgaben…

3. Warum hört man in den Zeitungen nix über ihre Landtagsarbeit? Was haben
Sie schon konkret für Sachen getan im sächsischen Landtag?

Die NPD- Fraktion im sächsischen Landtag hat bisher über 400 parlamentarische Initiativen (Anfragen, Anträge, Dringliche Anträge, Gesetzesvorlagen) ergriffen. Die Themenfelder sind dabei vielgestaltig: Vom Naturschutz- Großprojekt Lausitzer Seenland über den o.g. Versuch zur Rettung des Unternehmens Neue ERBA Lautex bis hin zum Aufbau eines derartigen politischen Druckes, daß nach Ablehnung dreier Anträge der NPD- Fraktion, dann doch ein Untersuchungsausschuß zu den Unregelmäßigkeiten bei der Sächsischen Landesbank eingesetzt wurde. Sie können sich dazu über die Online- Datenbank des Sächsischen Landtages ein eigenes Bild machen. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Unsere Politikziele sind dem über Jahrzehnte gewachsenen etablierten System in Politik und Medien ein Dorn im Auge. Wir wollen echte Veränderungen und kein Postengeschiebe zwischen Parteien, deren Grundausrichtung sich kaum mehr unterscheidet. Wir wollen ein Deutschland für die Bürger und kein Deutschland der internationalen Großkonzerne. Wir verstehen unter Demokratie Volksherrschaft und fordern Volksentscheide zu allen Wesensfragen unseres Gemeinwesens. Sie können sich selbst überlegen, was der deutsche Wähler zur Abschaffung der D-Mark, zur EU- Osterweiterung oder gar zu einem geplanten Beitritt der Türkei zur EU sagen würde, hätte er das Recht der freien Entscheidung in einer Abstimmung. Diese unsere Forderungen sind denke ich so plausibel, daß sie durch die Medien und die etablierte Politik den Bürgern lieber vorenthalten werden, da es sonst vorbei wäre mit den Privilegien, die sich die derzeit Herrschenden einräumen. Im praktischen Alltag sieht das dann so aus: Wir finden keine Zeitungsdruckerei in Deutschland, der Zugang zu den Massenmedien wird ebenso erschwert, wie das Buchen großer Säle für Veranstaltungen, Verteilerdienste werden unter Druck gesetzt und all dies „legal“: Wer uns nicht boykottiert, muß selbst mit dem Boykott durch die Systemprofiteure rechnen und den Verlust beispielsweise einer regelmäßigen Zustellung eines Wochenblattes können wir mit unseren Aufträgen nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Sebnitz nach Niederschlesien und in die Lausitz

Dr. Johannes Müller