Frage an Johannes Lichdi von Bernhard B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Blotevogel,

vielen Dank für Ihre Frage mit der Bitte um Entschuldigung für meine Säumnis. Dafür schreibe ich die Antwort auch immer selber.

Als direkt gewählter Abgeordneter der Neustadt und der Altstadt werde ich natürlich die Interessen des Wahlkreises vertreten. Das ist selbstverständlich, aber auch bitter nötig. Leider hat sich die CDU-Staatsregierung mit dem von ihr weisungsabhängigen Regierungspräsidium angewöhnt, in die Angelegenheiten von Dresden hineinzuregieren. Daher muss sich auf Landesebene was ändern. Diese Staatsregierung hat Dresden eine Monsterbrücke aufgedrückt, die uns den Welterbetitel gekostet hat.

Aktuell sehe ich das Thema "Ausbau der Königsbrückerstraße", wo die Staatsregierung gegen den Stadtratsbeschluss von 2006 einen vierspurigen Ausbau ohne Radstreifen durchsetzen will - leider assistiert von OB Orosz (böse Zungen sagen: "Abteilungsleiterin Hauptstadtfragen der Staatsregierung"). Ein weiteres Beispiel ist etwa der Nicht-Kauf des sogenannten "Russensportplatzes", womit wir den Alaunpark erweitern und dringend benötigte Kita-Plätze bauen könnten. Hier schieben sich CDU-Stadt und CDU-Land gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Jetzt die Frage nach der "Bürgernähe": natürlich versucht sich jeder Politiker als "bürgernah" darzustellen. Ich werde jetzt hier nicht in Beteuerungen ausbrechen, weil das nur peinlich ist. Ob ich "bürgernah" bin, können und sollen auch letztlich nur die entscheiden, die mich ansprechen und danach wissen, ob sie zufrieden sind oder nicht.

Mir geht es um etwas anderes: Ich bin überzeugt, dass es Aufgabe der Politik ist, die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger so zu erweitern, dass sie eben gerade nicht auf die Ansprache eines Politikers angewiesen sind, der dann das Problem für sie löst (damit möchte ich nicht meine Verantwortung als Landtagspolitiker wegweisen). Daher brauchen wir verbindliche und einklagbare Rechte der Bürger auf Information und Beteiligung, die nicht abhängig sind vom "guten Willen" einer Verwaltung oder irgendeines Politikers. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen, niedrigere Zugangshürden für Volks- und Bürgerentscheide und ein Bürgerbeteiligungsgesetz !

Es ist mein Ziel in der nächsten Legislaturperiode die vorliegenden Gesetzentwürfe unserer GRÜNEN Bürgerentscheids- und Bürgerbeteiligungsgesetze sowie zur Stärkung der lokalen Demokratie durchzusetzen (Achtung Werbeblock: die Entwürfe finden Sie auf www. Johannes-Lichdi.de). Es muss Schluss sein damit, dass etwa der Ortsbeirat Neustadt oder Altstadt etwas entscheidet, um das sich der Stadtrat dann einen Dreck kümmert. So wird bürgerschaftliches Engagement frustriert. Das kann und muss man ändern!

Sehr geehrter Herr Blotevogel, ich denke, dass der schillernde Begriff der "Bürgernähe" am besten mit solchen Instrumenten auszufüllen ist.

Mit freundlichen Grüssen
Johannes Lichdi