Johannes Krause
SPD
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Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. •

Frage an Johannes Krause von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Krause,

vor Jahren haben Sie als Gewerkschafter die Hartz IV-Demonstrationen in Halle angeführt,
als noch tausende Menschen auf die Straßen gingen und glühende Reden auf dem Hallmarkt in Halle gehalten.
Wie stehen Sie heute zur gesamten Hartz IV-Problematik (der Armut per Gesetz) ?
Würden Sie Hartz IV abschaffen ? Wenn nein, warum nicht ?
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen von Prof. Götz Werner, das die
Armutsprobleme schlagartig lösen könnte ?
Wie wollen Sie mit konkreten Maßnahmen die sehr hohe Kinderarmut in Halle bekämpfen ?
Bitte meine Fragen konkret beantworten und nicht um den heißen Brei reden !
Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gobsch,

erstmal danke für Ihre Frage.

Ich bin mit der Hartz-IV-Gesetzgebung auch heute nicht einverstanden. Im Bundestag werde ich mich für eine soziale Absicherung stark machen, die allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben in unserem reichen Land ermöglicht. Es darf nicht nur um das physische Existenzminimum gehen, auch soziokulturelle Teilhabe der Menschen ist wichtig. Die Unterstützung muss zudem hoch genug sein, dass die Bürger nicht gezwungen sind, für Dumping-Löhne zu arbeiten.

Das Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von Götz Werner mag auf den ersten Blick vielleicht verlockend erscheinen, ist es aber bei genauerer Betrachtung nur für große Unternehmer wie Götz Werner. Arbeitgeber wären auf einen Schlag von der Zahlung existenzsichernder Löhne befreit. Mindestlöhne wären kein Thema mehr. Auch Kündigungen wären künftig kein Problem. Götz Werner lehnt jede soziale Verantwortung der Unternehmen ab. Zudem würde bei einem Grundeinkommen von 1.500 Euro, was Götz Werner als Ziel vertritt, ein zusätzliches Defizit im Bundeshaushalt von 1,4 Bio. Euro jährlich entstehen, so "Der Spiegel" in seiner ersten Ausgabe 2007.

Gegen Kinderarmut helfen Mindestlohn und höhere Bedarfssätze, weil die Eltern dann auch mehr finanzielle Spielräume für ihre Kinder haben. Dafür setze ich mich ein. Schulbedarfspakete sind auch eine sehr konkrete Unterstützung. Alle Kinder, die derzeit eine Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, bekommen eine Leistung mit der Schulmaterialien gekauft werden können. Diese Konzept ist ausbaubar. Kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Grundschulen ist ein weiteres Politikziel für das ich eintrete.

Beste Grüße
Johannes Krause