Waffenlieferung in die Ukraine? NatoBeitritt Ukraine? EuBeitritt Ukraine?

Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus über solche Fragen nicht entscheiden kann. Also egal wie ich oder andere Kandidierende der Berliner Linken dazu stehen, bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik ein Bereich, über den nur der Bundestag entscheiden kann.

Nichtsdestotrotz sind das ganz wichtige Fragen, die uns alle bewegen. Daher hier meine persönliche Ansicht, die im Kern auch die Position meiner Partei abbildet: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht. Ich erwarte eine Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten. Klar ist für mich, dass es keinen Frieden zu den Bedingungen des Agressors Putin geben darf. Deshalb spreche ich mich für umfassende Sanktionen gegenüber Russland aus, die die Kriegsfähigkeit Russlands einschränken und den Machtapparat Putin beschädigen. Weiterhin setzt sich meine Partei für humanitäre Hilfsleistungen an die ukrainische Bevölkerung und für die Aufnahme und Unterstützung geflüchteter Menschen aus der Ukraine ein. Dafür sorgen wir mit unserer Integrationssenatorin Katja Kipping in Berlin.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine halte ich aufgrund der aktuellen Kriegssituation und der unsicheren Grenzen für nicht verantwortbar. Es darf kein Bündnisfall gegen Russland ausgelöst werden, sonst droht eine furchtbare Eskalation.

Hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine sehe derzeit leider auch keine realistische Perspektive.