Johannes Huber

Ziel des Volksbegehrens war es die katastrophale Corona-Politik der Regierung Söder und seiner Hilfstruppe von den Freien Wählern (FW) zu beenden

Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.

Die Gefahr eines Blackouts ist, wie die letzten Monate mehrfach gezeigt haben, leider absolut real.