Sehr geehrter Herr Huber, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?
Sehr geehrter Herr E.,
ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s und zum Schutz der Regierung vor Kritikern der aktuellen Politik.
Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der das Gesetz in der derzeitigen Form für nicht Verfassungskonform hält.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Huber
Weitere Fragen an Johannes Huber
die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Ich selber und auch meine Mitarbeiter kaufen einen Großteil unseres Bedarfes an regionalen Lebensmitteln direkt in den örtlichen Hofläden. Ich denke, dass wenn noch mehr Menschen diesen Weg gehen, den Landwirten am Meisten geholfen wäre.
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.