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Johannes Huber
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Frage von Claudia S. •

Frage an Johannes Huber von Claudia S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Huber!

Werden Sie sich morgen 13.4.21 gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes einsetzen und die Übertragung der Kompetenzen an den Bund mit all ihren Möglichkeiten verhindern?

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Antwort von
parteilos

Sehr geehrte Frau Spendel,

als liberal-konservative Rechtsstaatspartei und große Verfechter der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung achten und schätzen wir die Prinzipien, die die Bundesrepublik Deutschland über vielen Jahrzehnte erfolgreich machten. Selbstverständlich werden wir von der AfD uns deshalb, gegen eine Änderung des IfSG, mit dem Ziel einer faktischen Abschaffung des Föderalismus, einsetzen. Wer einer Änderung im Sinne der Bundesregierung um Dr. Angela Merkel zustimmt, hat die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kanzelsberger
Leiter Bundeswahlkreisbüro Johannes Huber, MdB der AfD
Margarete-Reichl-Str. 6
85354 Freising
Tel. +49 172 4871114
johannes.huber.ma01@bundestag.de

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