Frage an Johannes Gyarmati von Bernd T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Thiele,

den Ausstieg aus der Atomwirtschaft finde ich begrüßenswert. Die Lagerung von US-Atomsprengköpfen möchte ich aber nicht in erster Linie unter den Sicherheitsaspekten, die zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft führten, betrachten. Hierbei geht es um etwas völlig anderes: Wie auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf den offenen Listen der Linkspartei trete auch ich für radikale Atomwaffen-Abrüstung ein. Jede Form der atomaren Teilhabe Deutschlands ist auszuschließen, denn Atomwaffen stellen die größte Gefahr für die Menschheit und ihr Überleben dar.

Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen nimmt jedoch zu, nicht zuletzt weil die fünf Veto-Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nicht bereit sind, ihre Kernwaffen völlig abzurüsten. Nach dem durch die USA herbeigeführten Scheitern der UNO-Konferenz sollte die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen und den Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden durchsetzen und sich innerhalb der NATO für den Verzicht auf die Erstschlagskonzeption mit Kernwaffen einsetzen. Die Förderung der Rüstungskonzerne durch die Bundesregierung muss beendet werden. National und im EU-Rahmen soll ein Kontrollregime über die Rüstungsproduktion eingeführt werden. Erhöhungen der Rüstungsausgaben und diesbezügliche Verpflichtungen sind auszusetzen.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Worte "von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen " nicht nur Worthülsen sind. Atomare Waffen werden weder in der Welt noch in Deutschland gebraucht und sind deshalb zu demontieren und zu vernichten. Die globalen Probleme müssen stattdessen durch internationale Verhandlungen und kooperativ herbeigeführte Entscheidungen erfolgreich gelöst werden. Das setzt voraus, dass das Völkerrecht allgemein und verbindlich von und in allen Staaten akzeptiert und zur Richtschnur des Handelns gemacht wird. Daher setzen sich WASG und Linkspartei für eine Stärkung des Völkerrechts und der auf ihm basierenden und es befördernden internationalen Institutionen, insbesondere der UNO ein. Die Bundesregierung und die konservativ-liberale Opposition schließen Krieg - sogar völkerrechtswidrigen Krieg wie in Jugoslawien! - als Mittel der Politik ein, die Linkspartei und die WASG schließen Krieg als Mittel der Politik aus! Ich halte daran fest, dass eine friedliche Welt möglich ist. Daher haben Atomsprengköpfe aus meiner Sicht weder auf deutschem Boden noch irgendwo sonst etwas verloren. Ich teile auch Ihre Sorge, dass diese Sprengköpfe, selbst wenn sie nie militärisch eingesetzt werden, eine Bedrohung für die Bevölkerung in diesem Land darstellen. Daher werde ich mich im Bundestag zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen einer zukünftigen starken Linksfraktion für weltweite Abrüstung und ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen. Ich möchte meinen Beitrag leisten damit kein Krieg von deutschem Boden ausgeht und das keine Zinksärge mit deutschen Soldaten eingeflogen werden. Deshalb beide Stimmen für die Linkspartei.PDS.

Ihr Direktkandidat Johannes Gyarmati.