Frage an Johannes Gyarmati von Bernard C. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Callet,

Es gibt zwischen 7 und 8 Million in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass. Das sind fast 10% der Bevölkerung. Die Zahl der Unionsbürger ohne deutschen Pass beträgt etwa 1,5 Million. Letztere genießen bei Europawahlen und Kommunalwahlen schon das aktive und passive Wahlrecht, während andere Ausländer völlig vom politischen Prozess ausgeschlossen sind, auch wenn sie hier in Deutschland geboren sind, obwohl sie hier Steuern und Sozialabgaben wie alle anderen Bewohner des Landes zahlen müssen.

Hier herrscht eine wirkliche Ungerechtigkeit. Deswegen tritt die Linkspartei.PDS für eine gründliche Überarbeitung des Staatsbürgerschadftsrechts ein: Im Wahlprogramm kann man lesen:

"Wir treten für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein: Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zulässig ..."

Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), deren Mitglieder auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidieren, geht in ihrem Grundsatzprogramm und im Wahlmanifest 2005 noch weiter:

"Alle längerfristig hier lebenden Menschen müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte genießen."

Unter politischen Rechten ist auch selbstverständlich das Wahlrecht zu verstehen.

Ich glaube, die Frage der Rechte der Unionsbürger soll nicht getrennt von den Rechten der anderen sogenannten ausländischen Mitbürger behandelt werden, auch wenn wegen der fortschreitenden Integration der EU wir vielleicht zur Zeit einige politische Vorteile im Vergleich mit hier lebenden Menschen ohne EU-Pass haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Einde O´Callaghan (WASG),
Unionsbürger und Mitarbeiter im Wahlkampfteam von Johannes Gyarmati