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Johannes Callsen
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Frage von Alexander S. •

Warum arbeitet ihre Partei weiterhin mit den CDU-Wirtschaftsrat-Diktat-Poltik-Lobbyisten und verstoßen damit wissentlich gegen das Parteiengesetz und die eigene Satzung?

Ihre Partei hat es tatsächlich getan: sie haben am 7. Februar gemeinsam mit der Präsidentin des sogenannten „Wirtschaftsrats der CDU“, Astrid Hamker, die Arbeit getagt. Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Frau Hamker hat nicht die erforderliche demokratische Legitimation, um dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen und dort Rederecht zu genießen. Sie ist nicht als CDU-Vertreterin in den Vorstand gewählt worden – sie sitzt dort, obwohl sie Vertreterin eines außerparteilichen Unternehmer-Lobbyverbandes ist. Damit begeht die CDU mit der Gewährung ständigen Gast- und Rederechts für den Wirtschaftsrat schon seit Jahren Rechtsbruch und missachtet demokratische Grundsätze. Warum machen sie trotzdem mit den CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobbyisten weiter?

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