Frage an Johannes Bortlisz-Dickhoff von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich dafür stark machen und aktiv unterstützen, dass in NRW das Kumulieren und Panaschieren bei den nächsten Kommunalwahlen nach dem Vorbild von Bayern eingeführt wird?
Lieber Heinz Schmitz von den Freien Wählern, Sie wissen, dass die GRÜNEN insgesamt für Kumulieren und Panaschieren eintreten. Ich persönlich finde das aber sehr aufwendig und kompliziert. Stattdessen kann ich mir das Wahlsystem vorstellen, dass zum Studentenparlament angewendet wird: die Wählerinnen und Wähler kreuzen auf der Liste ihrer Wahl die/den Kandidierenden ihrer Wahl an. Die Stimmen zählen sowohl für die Liste insgesamt als auch innerhalb der Liste für die/den Kandidierenden. Insgesamt sollte die Größe des Parlaments von der Wahlbeteiligung abhängen. Für einen Sitz sollte man die Zahl an Stimmen brauchen, die sich ergibt, wenn die Zahl der Wahlberechtigten geteilt wird durch die Sollgröße des Parlaments. Es bleiben dann Sitze frei. Dies ist aber inkompatibel mit dem Wahlkreissystem, weil sich alle Kandidierenden im Wahlgebiet insgesamt zur Wahl stellen. Eine starke Hausmacht macht sich dann aber dennoch bemerkbar.
Weitere Fragen an Johannes Bortlisz-Dickhoff
(...) Versprechen kann ich als Kommunalpolitiker erst einmal nichts. Für den Fall meiner Wahl in den Landtag, ich müsste ohne Absicherung auf der Landesliste direkt gewählt werden - würde ich mich für eine institutionelle Stärkung der Verbraucherberatung stark machen. Für den Fall, dass es zu einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung kommt, bin ich fast sicher, dass das Thema wohlwollend beandelt werden wird. (...)
(...) Ob der private Besitz von Waffen noch weiter eingeschränkt werden muss, muss sicher noch einmal überprüft werden. Wahrscheinlich gibt es hier - wie in vielen Bereichen - ein Vollzugsdefizit. Für rein sportliche und kulturelle Belange sollten die Waffen in sicheren und nicht privaten gesicherten Waffenschränken untergebracht werden. (...)
Ich denke, das Projekt ist so weit fortgeschrittten, dass ein Ausstieg möglicherweise auch keinen Sinn mehr macht. Da ich nicht im Thema bin, lege ich mich aber nicht fest. (...)
Das wüsste ich auch gerne, die Entsorgungskosten der Atomenergie werden künftige Generationen auch dann noch beschäftigen, wenn RWE und Konsorten schon längst den Weg in die Liquidation des Unternehmens gegangen sind. Auch die Folgekosten der Braunkohle und der Steinkohle werden am Ende durch die künftigen Generationen zu tragen sein Die Unternehmen können ja relativ problemlos aufgelöst werden. (...)