Sehr geehrter Herr Basler, wieso gibt es keine Finanztransaktionssteuer? Wieso gibt es Steueroasen? Wieso werden die Reichsten immer reicher und wieso gibt es so viel Schlupflöcher in den Gesetzen?
Mir scheint die Politik nicht in der Lage zu sein dafür zu sorgen das es Rahmenbedingungen/Gesetze gibt die zu dem gewünschten Ergebnis führen. Niemand scheint für seine "Taten" und deren Folgen haftbar gemacht werden zu können. Und wenn schon der Steuerzahler für Folgen zahlen muss (Atomkraft/Unfall nicht versicherbare Risiken) dann doch bitte eine Volksabstimmung! Wenn die eine Hälfte der Politiker über die andere Hälfte bestimmt ist das weder gerecht noch sorgt es für Zufriedenheit bei den Menschen. Mich wundert es nicht das so viele (verärgerte/frustrierte) der extremen Rechten zuströmen. Die Politik sollte das "Ruder" in der Hand haben und für soziale Gerechtigkeit sorgen und nicht die Superreichen, Lobbyisten und Demagogen.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich verstehe Ihre Frustration über unser Steuersystem und die politischen Rahmenbedingungen, die oft nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Lassen Sie mich auf Ihre Punkte eingehen:
1. Finanztransaktionssteuer & Steueroasen
Eine Finanztransaktionssteuer klingt zunächst nach einer guten Idee, trifft in der Realität aber vor allem Kleinanleger, Sparer und mittelständische Unternehmen. Die wirklich großen Investoren weichen ins Ausland aus – das Geld fließt dann einfach an Deutschland vorbei. Eine solche Steuer würde also den Wirtschaftsstandort weiter schwächen, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
Steueroasen sind ein internationales Thema. Deutschland kann nicht alleine gegen sie vorgehen, solange andere Staaten attraktive Bedingungen bieten. Was wir tun können: Unser Steuersystem so gestalten, dass Unternehmen nicht gezwungen sind, ins Ausland zu gehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
2. „Die Reichsten werden immer reicher“ & Steuerlast
Es hält sich hartnäckig der Eindruck, dass Menschen mit hohem Einkommen zu wenig beitragen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall:
• Das oberste 1 % der Einkommensteuerzahler trägt über 20 % der gesamten Einkommensteuerlast.
• Die obersten 10 % zahlen über 50 % der Einkommensteuer.
• Gleichzeitig zahlen rund 40 % der Erwachsenen in Deutschland gar keine Einkommensteuer.
Deutschland ist ein Hochsteuerland. Unsere Abgabenbelastung gehört zu den höchsten weltweit, und das trifft nicht nur Reiche, sondern vor allem den Mittelstand und unsere Unternehmen. Gerade mittelständische Betriebe, Handwerker und Gründer leiden unter Bürokratie, überhöhten Steuern und zu hohen Sozialabgaben. Das bremst Innovation und gefährdet Arbeitsplätze.
3. Unternehmen & Verantwortung
Es ist richtig, dass Unternehmen Verantwortung tragen müssen – aber sie brauchen auch planbare und faire Rahmenbedingungen. Wenn wir Unternehmen immer weiter belasten und ihnen gleichzeitig durch Regulierung die Luft zum Atmen nehmen, dann verlagern sie ihre Produktion und Investitionen ins Ausland. Das sehen wir bereits: Industriebetriebe, Start-ups und Zukunftsbranchen ziehen nach Asien oder in die USA – das muss aufhören!
Deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten für niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und eine Modernisierung des Arbeitsmarkts ein. Leistung muss sich lohnen – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
4. Volksabstimmungen & Demokratie
Volksentscheide sind ein interessantes Mittel, haben aber auch Grenzen. In wirtschaftspolitischen Fragen braucht es oft detailliertes Wissen, das in einer schnellen Abstimmung nicht vermittelt werden kann. Wir sollten eher daran arbeiten, politische Prozesse transparenter zu machen und Bürokratie abzubauen, damit Entscheidungen schneller und verständlicher getroffen werden. Wir Freie Demokraten halten Volksentscheide auf Bundesebene daher nicht für den richtigen Weg.
5. Warum viele Menschen frustriert sind
Sie sprechen einen wunden Punkt an: Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Die Lösung liegt aber nicht in mehr staatlicher Kontrolle oder höheren Steuern für „die Reichen“, sondern darin, dass jeder durch eigene Leistung aufsteigen kann. Das geht nur mit:
Besserer Bildung – mehr Praxis, weniger Bürokratie, Digitalisierung in den Schulen.
Weniger Steuern & Abgaben – damit Arbeiten sich wieder lohnt.
Einem starken Wirtschaftsstandort – mit fairen Bedingungen für Unternehmen.
Wenn wir diese Rahmenbedingungen verbessern, brauchen wir uns auch nicht über „die Superreichen und Lobbyisten“ zu beschweren – dann können Menschen mit Fleiß und Ideen selbst erfolgreich werden. Das ist der Kern einer freien Gesellschaft.
Ich hoffe, ich konnte einige Ihrer Punkte klarer einordnen. Lassen Sie uns gerne weiter über Lösungen diskutieren – denn unser Ziel sollte sein, dieses Land für alle besser zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Basler