Frage an Johanna Voß von Norbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Voss,
ich habe nur zwei sehr kurze Fragen und bitte entsprechend auch nur um sehr kurze Antworten.
Wo waren Sie als über unsere Bürgerrechte (Datenhandel der Bürgerämter) abgestimmt wurde und wie haben Sie abgestimmt ?
Gruß
N. Kasteinecke
Sehr geehrter Herr Kasteinecke,
ich nehme an, Sie zielen auf das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ab, das am 28.6. im Bundestag verabschiedet wurde. Bei der Abstimmung hat meine Fraktion DIE LINKE. gegen das Gesetz gestimmt. Ich selbst war zu der Zeit noch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, der in Sitzungswochen Donnerstags ab 15 Uhr tagt, und konnte daher nicht persönlich im Parlament anwesend sein. Dieses Gesetz stand schon in der Erarbeitungs- und Beratungsphase unter dem permanentem Druck der datennutzenden Lobbygruppen. Es ist ein Gesetz zu deren Gunsten, nicht zu Gunsten der BürgerInnen. Es kann nicht sein, dass Ämter zu Adresshändlern werden. Schon gar nicht kann es sein, dass die BürgerInnen der Kommerzialisierung ihrer Daten explizit widersprechen müssen. Die Ämter sollen ihren eigentlichen Auftrag erfüllen. Das reicht. Es ist absolut unnötig, mögliche Zielkonflikte zwischen Aufgabenerfüllung und Geschäftemachen zu schaffen. Bereits die momentane Rechtslage ist in meinen Augen ungenügend, denn auch jetzt schon dürfen Ämter Unternehmen auf Anfrage Daten verkaufen. Das noch auszuweiten, ist nicht in meinem Sinn.
Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Voß
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