Frage an Johanna Voß von Peter-Paul G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Voß!
Im Euroraum wird von den Banken in jedem Jahr etwa 400 Milliarden Euro frisches Giralgeld geschaffen.
Manche Fachleute (Vgl. Joseph Huber und James Robertson: Geldschöpfung in öffentlicher Hand, Kiel 2008) sind der Meinung, dass die Geldschöpfung ein genuines Privileg der öffentlichen Hand sein sollte und auch der Gewinn daraus (für Deutschland jährlich etwa 80 Milliarden Euro) nicht in private Hände gehört, sondern dem Staat zufließen sollte.
Sie fordern daher das alleinige Recht auf Geldschöpfung für die Europäische Zentralbank.
Wie stehen Sie zu dieser Forderung, wie steht Ihre Fraktion und wie Ihre Partei dazu?
Mit freundlichem Gruß!
P.Grundke
Sehr geehrter Herr Grundke,
meine Fraktion hat die "Vollgeld"-Idee von Prof. Huber und James Robertson, die von der "100%-Geld" Idee von Irving Fisher inspiriert ist, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich sehe es ebenfalls als Problem an, dass sich die Giralgeldschöpfung des Geschäftsbankensystem der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Kreditschöpfung übt einen wichtigen Einfluss auf zentrale makroökonomische Größen und Vermögenspreise aus. Die Krise hat gezeigt, dass die Geschäftsbanken mit dieser Verantwortung überfordert sind.
DIE LINKE will deshalb zum einen die Banken in öffentliches Eigentum und Kontrolle zu überführen (z.B. Beschluss des Parteivorstandes vom 3./4. Juli 2010 mit dem Titel "Auswege aus der Krise. Das linke Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung"). Und zum anderen die Zentralbank einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen (z.B. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine im "Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union", http://www.linksfraktion.de/nachrichten/memorandum-demokratische-freiheitliche-soziale-frieden-sichernde-europaeische-union/ ).
Unser Parteivorstand fordert in seiner o.g. Stellungnahme ebenfalls, dass kurzfristig "die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten abzukoppeln" seien, um "die öffentlichen Defizite in Zukunft in einem bestimmten gesetzlich festgelegten Rahmen über zins- und tilgungslose Direktkredite der EZB zu finanzieren" (S.3). Bis zur Vergesellschaftung der Finanzbranche wäre damit zumindest eine staatliche Kreditschöpfung möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Voß
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