Frage an Johanna Voß von Jan S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stehn,

Ihre Frage und Ihre Ausführungen haben meine volle Zustimmung und falls ich im Bundestag arbeiten darf auch meine volle Unterstützung. Zur zeit, wo ich viel nach Lüneburg pendele, leide ich selbst unter den ungenügenden Verbindungen. Mir bleibt nichts, als eben den PKW zu nehmen.

*Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Mittel für S-Bahnen und Regionalzüge gekürzt. Zudem wurde festgelegt, dass die Mittel für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) spätestens 2019 ganz gestrichen werden.

Im städtischen Nahverkehr droht ein ungezügelter Wettbewerb um Aufträge durch private Unternehmen, der am Ende oft zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden geht. *

Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Einheitliche Fahrscheine für die gesamte Reisekette müssen ermöglicht werden. Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten sind für uns selbstverständlich.

Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr muss grundsätzlich auch in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Die Fraktion DIE LINKE will die Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr rückgängig machen und wieder mehr Geld für den Regionalverkehr der Eisenbahnen und S-Bahnen zur Verfügung stellen. Auch der Ausbau von Strecken nicht-bundeseigener Bahnen soll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern will die Fraktion DIE LINKE eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den Nahverkehr erreichen.

Statt auf mehr Wettbewerb setzt die Fraktion auf die Vergabe von Nahverkehrsleistungen an kommunale Eigenbetriebe. Strenge soziale und ökologische Standards bei der Vergabe von Verkehrsleistungen müssen verbindlich werden. Die Fraktion DIE LINKE will die Grundsätze zur Schülerbeförderung weiter bundesweit regeln, um zu verhindern, dass sich die Länder hier aus der Verantwortung stehlen.

Die LINKE fordert auch, die Pläne zum Bau der A 39 fallen zu lassen. Die A 39 in zwei Bauabschnitten unterteilt: 1. Bauabschnitt von Uelzen nach Lüneburg und 2. Bauabschnitt von Uelzen nach Wolfsburg. Das Projekt rückte, maßgeblich durch den aus Niedersachsen stammenden Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetrieben, in den vordringlichen Bedarf. Der A 39 wird seitens der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung auch derzeit Bedeutung für Hinterlandanbindung der Seehäfen beigemessen. Ob das Projekt realisiert wird, hängt damit zusammen inwieweit seine Finanzierung im Rahmen des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans erfolgen kann, was angesichts der aktuellen Krise und des Auslaufens diverser Konjunkturprogramme im Moment völlig offen ist.

Die Niedersächsische LINKE lehnt den Bau der A 39 ab. Sie stützt sich in ihrer Meinungsbildung dabei auch auf Untersuchungsergebnisse namhafter Verkehrsexperten. Die Planungen für die A 39 erfolgen –bereits seit 70 Jahren- weitgehend nicht wegen des Bedarfs dafür, sondern aus politischen Prestigegründen der jeweils Regierenden in Verbindung mit lobbyistischen Gründen. Einer Studie von Experten des Verkehrsclus Deutschland , Niedersachsen, für die Niedersächsische Linksfraktion von November 2008 zufolge , bestünde auch heute kein verkehrlicher Bedarf die Autobahn A 39 zu bauen. „Wegen des real fehlenden Bedarfs spricht sich der Autor gegen die Suche von alternativen Straßenbauszenarien aus“, heißt es in dieser Studie. Weiter heißt es:“Nichtsdestotrotz wird für den Bau der A 39 mit vielerlei Argumenten, von Raumerschließung und Arbeitsplatzsicherung (anfangs Schaffung von Arbeitsplätzen), über Klimaschutz durch Stauvermeidung bis hin zur Tourismusförderung und natürlich der bessereen Erreichbarkeit der Oberzentren –also Zeitersparnis- sowie der Entlastung der Orte an der Bundesstraße 4 gearbeitet. Insbesondere auf die Entlastung der B 4 und der Ortsdurchfahrten durch die A 39 haben einige Gemeinden zwischen Uelzen und Lüneburg große Hoffnungen gesetzt. Ihr Wunsch nach Entlastung ist berechtigt, wenn auch die A 39 die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann. Werden durch Melbeck, sowohl heute als auch 2015 täglich 22 000 Autos durch den Ort rollen, so entsteht die Hauptbelastung für die Anwohner dabei durch Lkw. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der B 4 in folgenden Bereichen: Überregionaler Schwerlastverkehr, Maut-Ausweichverkehr und Zuckerrübentransporte nach Uelzen. Die B 4 hat sich für den überregionalen Schwerlastverkehr als günstige Variante zur A 7 herausgestellt. …Mit der Errichtung der A 39 würde sich der Druck auf die B 4 sogar noch weiter erhöhen, anstatt abzunehmen. Eine regionale Entlastungsfunktion der A 39 ist also mehr als fraglich.“

Die Experten des Verkehrsclubs Deutschland, Niedersachsen, sehen bezüglich der B4 den Weg nicht in einer Ertüchtigung dieser Bundesstraße, wofür Grenzen gesetzt sind, sondern in der Verfolgung von Wegen für die Verkehrsvermeidung und sowie der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Straße-so für „Rüben (zurück) auf die Schiene“.

Für den Streckenerhalt Uelzen-Dannenberg bin ich auch schon Draisine gefahren und zwar als einzige der eingeladenen fünf Kandidaten und Kandidatinnen. Wie so oft, hat die Presse es vorgezogen, mich als LINKE in dem Bericht nicht zu nennen.

Klar, werde ich mich weiter dafür einsetzen!