Frage an Johanna Voß von Torben K. bezüglich Umwelt

1. Denken Sie, dass Gorleben ein geeigneter Standort für ein Endlager
für hochradioaktive Abfälle ist? Wenn nein, welche Alternativen sehen
Sie?

Sehr geehrter Herr Kirchgeorg

Nein, Gorleben eignet sich nicht. Auch die Lagerung in Salzstöcken überhaupt ist aus wissenschaftlicher Sicht fatal, da Salz den Atommüll sogar besonders schnell freisetzen könnte. Es ist paradox dass Milliarden für die Erforschung und die Möglichkeit zur Endlagerung ausgegeben wurden und jetzt gesagt wird, wenn so viel Geld ausgegeben wurde, müsse das Ergebnis auch ein positives sein. Das ist es nicht und es wird auch nicht durch noch mehr Forschungsgelder positiver. Akten, die mein langjähriger Parteifreund Kurt Herzog, mittlerweile umweltpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, beantragt hat, zeigen, dass bereits als Gorleben vorgeschlagen wurde, ganz andere Alternativen wie etwa eine Lagerung unter dem ewigen Eis geprüft wurden, jedoch von der Tagesordnung genommen worden sind, auch aus politischen Gründen. Wer einen Kreis mit 30km Radius um Gorleben zieht, der wird sehen, dass über 70% der Fläche auf dem Gebiet der ehemaligen DDR liegen. Es war also eine provozierende außenpolitische Entscheidung, unter der die Anwohner des Landkreises, und dazu zähle ich selbst, bis heute zu leiden haben.

Es ist vollkommen neu zu prüfen, welche Möglichkeiten der Endlagerung es gibt. Dabei kann das Ergebnis sowohl das Alpengebirge wie auch das Südpolarmeer sein. Entscheidend ist, dass wir heute daran arbeiten, wenigstens nicht noch mehr radioaktiven Müll zu erzeugen, mit dem wir nicht wissen wohin. Mit allen legitimen Mitteln und dazu zählt natürlich auch der Protest.

2. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Energieversorgung in Deutschland in 20 Jahren aussehen?

Das Solarzeitalter ist nicht aufzuhalten. Die Sonne scheint für alle und viele Dächer liefern Strom, So bleibt die Wertschöpfung dezentral. Sonne, Wind und Wasser, dazu Blockheizkraftwerke und Biogasanlagen aus Biomasse bringen dem Installateur Arbeit. Der Dachdecker kann wieder Lehrlinge einstellen, der Bauer/Agrarwirt hat Abnehmer für seine Energieprodukte.

Die Stromversorgung wird regional sein. Deshalb scheuen E.ON, RWE, En.BW und Vattenfall sie wie der Teufel das Weihwasser. Sie sehen ihre Felle schwimmen, deshalb planen sie jetzt ihr Riesenstromprojekt in der Sahara. Aber auch in 20 Jahren gibt es keinen Solarstrom aus der Wüste für Europa. Es ist dann den Atom- und Kohlestromern nicht gelungen, die Entwicklungskosten wie bei den AKW auf die Allgemeinheit abzuwälzen und vor allem eins: sich fett auf die Leitung zu setzen, um weiterhin Abhängigkeiten zu schaffen.

Atomkraftwerke sind dann passé. Die Energienetze in der Hand der Komunen. Der Verbrauch ist dank gut gedämmter Gebäude und dem Vorzug von Bus und Bahn plus neuer Generationen von ernergiesparenden PKW einschließlich Tempolimits auf Autobahnen beachtlich gesunken.

3. Inwiefern wollen Sie die ökologische Steuerreform (Weiterentwicklung, Streichung von Steuervorteilen für Kerosin, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen) weiterentwickeln?

Die Befreiung des Kerosins, etwa von der Mineralölsteuer, ist für mich unverständlich. Heute fliege ich günstiger von Hamburg nach London und von dort nach München als ich von Hamburg nach München mit der Bahn fahre. Eine Besteuerung entlastet den Staatshaushalt kommt gleichzeitig der Umwelt zu Gute, von daher ist es klar – machen.

Die ökologische Steuerreform ohne soziale Flankierung ist wirkungsarm. Der Grund ist einfach: Wenn wir auf der einen Seite Menschen haben, die sich ohnehin kein Auto leisten können, dann werden diese Menschen trotz Ökosteuer nicht weniger Autofahren. Denn weniger als gar nicht, geht ja nicht. Wenn wir dann auf der anderen Seite eine sehr gut betuchte Gruppe von Menschen haben und keinen sozialen Ausgleich mehr über das Steuersystem anstreben, wie unter Rot-Grün leider mit durchgesetzt, dann werden auch Besserverdiener nicht weniger Autofahren, weil sie der finanzielle Mehraufwand schlicht und ergreifend nicht genügend berührt. Im Gegenteil, sie werden „guten Gewissens“ Benzinfresser wie SUVs oder bei Männern - übermotorisierte Genitalersatzblechbüchsen fahren, da sie ja glauben durch das Abführen der Ökosteuer ihren Beitrag zu leisten. Quasi ein moderner, ökologischer Ablasshandel. Das mag dem Staat Einnahmen bringen, ökologisch ist dies leider nicht. Zudem ist es unsozial, da es viele Menschen von der Mobilität ausschließt.

Daran wird deutlich,wie eng die ökologische Frage mit der sozialen Frage verknüpft ist. Von daher will DIE LINKE ein Steuersystem, dass hohe Vermögen angemessen besteuert, Höchsteinkommen besteuert genauso wie Erbschaften und Finanzspekulationen. All dies sorgt für einen sozialen Ausgleich und somit dafür, dass ein Instrument wie die Ökosteuer bei mehr Menschen auch einen ökologischen Effekt hat.