Warum wurde die Grundrente eingeführt, die völlig sozial ungerecht ist?

Sehr geehrter Herr J.

herzlichen Dank für Ihre Frage. Nach meiner Prüfung bin ich tatsächlich etwas irritiert, dass die Zahlungen des Arbeitsamtes im Falle der fortbestehenden Krankheit nicht auf die Grundrentenzeiten angerechnet werden.

Wenn Sie nach längerer Arbeitsunfähigkeit aus dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse "ausgesteuert" werden, dann soll ja die sog. "Nahtlosigkeitsregelung" sicherstellen, dass die Agentur für Arbeit Leistungen erbringt, obgleich Arbeitsunfähigkeit vorliegt und sie gar nicht vermittelbar sind. Es ist - wie Sie richtigerweise schreiben - eine besondere Form des Arbeitslosengeldes, bis eine nachfolgende Regelung eintritt, wie bspw. die Erwerbsminderungsrente. Während des Bezugs dieses besonderen Arbeitslosengeldes gelten Sie m.E. auch weiterhin als beschäftigt, die Krankenversicherung besteht weiter, lediglich die Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen.

Wenn ich mir jetzt den § 76g Abs. 2 SGB VI anschaue, dann verweist dieser Absatz auf den § 51 Abs. 3a SGB VI, der entsprechend anzuwenden ist. Dort sind die anrechenbaren Zeiten aufgeführt. Und hier ist eine Anrechnung von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung und Leistungen bei Krankheit aufgeführt.

Lieber Herr J., ich gehe davon aus, dass Sie sich bereits rechtlich beraten lassen haben und ggf. auch schon gegen die Nichtanerkennung der Zeiten vorgegangen sind. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie darüber enttäuscht sind. Sollte ich die Möglichkeit bekommen, politisch Verantwortung übernehmen zu dürfen, würde ich eine Überprüfung dieser Thematik in Angriff nehmen. Es ist in der Tat nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Bis dahin verbleibe ich mit den allerbesten Wünschen und ich würde mich freuen, dieser Frage im Bundestag nachgehen zu dürfen.

Herzliche Grüße, Johanna Selbert