Sind Sie für ein Verbot der recgtsextremen Partei AfD?

Sehr geehrter Herr G.,

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verbot von Parteien enge Grenzen gesetzt. Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren. Außerdem schafft ein über Jahre andauerndes Verbotsverfahren eine öffentliche Aufmerksamkeit, die dann entsprechend ausgenutzt wird, um sich als Opfer darzustellen. Wichtig ist es die Probleme in Deutschland zu lösen und nicht eine Partei zu verbieten. Wir müssen jedoch, wenn die Würde der Menschen angegriffen wird durch rechtsextreme Äußerungen, dem entgegentreten. Da setze ich auf die rechtstaatlichen Regelungen und die Entscheidungen unserer Gerichte in der Praxis.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Haupt