Frage an Jörn Wunderlich von Olaf W. bezüglich Wirtschaft
Wie wollen Sie / Ihre Partei die Verschuldung im Lande abbauen ?
(max. 3 Pkt)
Sehr geehrter Herr Wissel,
Ursächlich für die wachsende Staatsverschuldung ist zum einen die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit. Sie führt dazu, dass Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken und die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung steigen. Zum anderen führten und führen immer neue Steuergeschenke für Unternehmen zu sinkenden Staatseinnahmen. Dazu gehört die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Aussetzung der Vermögensteuer. Die Bundesregierung hat Steuersenkungen damit begründet, dass so Investitionen gefördert und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Diese Erwartungen wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht erfüllt. Während die Staatsverschuldung weiter gestiegen ist, eskalierten die privaten Geldvermögen.
Ein Schuldenabbau ist auf der Grundlage einer gerechteren Lastenverteilung in erster Linie über wachsende Staatseinnahmen möglich..
Mehreinnahmen sind vor allem möglich durch
a) die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sowie die Besteuerung von Börsengeschäften und Finanzspekulationen,
b) eine progressiv angelegte Körperschaftsteuer,
c) einen intensiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
d) intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Mit ihrem Steuerkonzept setzt die Linkspartei die Umverteilung von oben nach unten durch die Minderbelastung für unterdurchschnittliche Einkommen konsequent um.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)