Frage an Jörn Wunderlich von Lutz R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
mit der Einführung von Hartz IV wurde ein entscheidender Schritt getan, um die Kluft zwischen arm und reich noch weiter voranzutreiben.
Als Empfänger von ALG II werde ich dazu abgestempelt für immer arm zu bleiben. Was nützt es mir, wenn die Gesetzgebung einen geschützten Vermögensfreibetrag aufgrund des Lebensalters vorgesehen hat, wenn ich diesen Betrag mit Beginn des ALG-II-Bezugs niemals ausschöpfen kann? Warum nimmt mir die ARGE sämtliche Zinseinnahmen weg und rechnet diese als Einkommen an? Warum dürfen diese Zinsen aus meiner Altervorsorge nicht wieder meinem Vorsorgevermögen im Rahmen der zulässigen Höhe zufließen? Jeder normale Sparer freut sich über ein paar Zinsen, aber mit Hartz IV wird der Sinn des Sparens zum Paradoxum. Warum werde ich zum Sparer 2. Klasse degradiert?
Soll ich mir meine kleinen Ersparnissse unter die Matratze legen, damit ich wenigstens die Genugtuung habe, daß sich nicht mehr die ARGE an den Früchten meiner Sparsamkeit bereichert?
Ich bin fast 63 Jahre alt und habe bis zur Wende immer gut verdient. Zuletzt war ich im Kombinat Medizin- und Labortechnik Leipzig tätig, aber unsere hervorragenden Zentrifugen und Narkosegeräte waren der westdeutschen Konkurrenz ein Dorn im Auge. Die Liquidation, unterstützt durch die Treuhand, war vorbestimmt. Danach gab es für mich im fortgeschrittenen Alter nach der ;Auffanggesellschaft nur noch hin und wieder ABM-Stellen. Ich könnte zwar in Rente gehen, aber aufgrund der Rentenauskunft mit der zu erwartenden sehr niedrigen Rente kann ich es mir nicht leisten, diese lebenslangen Rentenabschläge hinzunehmen. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung ist dringend erforderlich. Meine bescheidenen Ersparnisse gönnt mir die ARGE offensichtlich nicht und möchte diese auf "Penner-Niveau" herunterfahren.
Die Ungerechtigkeit in unserem Land nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, und ich bitte Sie, sich für notwendige Reformen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Rödiger
Sehr geehrter Herr Rödiger,
vielen Dank für Ihre Email, deren urlaubsbedingte, etwas verspätete Beantwortung ich zu entschuldigen bitte.
Ihre Verärgerung über Ihre gegenwärtige Lebenssituation kann ich voll verstehen. Alle Ihre daraus resultierenden Fragen könnte ich mit dem Hinweis beantworten, dass Ihre Situation das Ergebnis der „Sozialpolitik“ der Regierungen der letzten Jahre ist. Sie führte – wie Sie richtergerweise feststellten - einzig und allein dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . Weitere parlamentarische Initiativen folgten und ich kann Ihnen versichern, dass sich DIE LINKE weiterhin konsequent für die Abschaffung von Hartz IV und ähnlich unsozialen Gesetzen einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
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