Frage an Jörn Wunderlich von Karin B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Her Wunderlich!
Nach den mir vorliegenden Informationen ist beabsichtigt, das Transsexuellengesetz an die neueren medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Einer der Eckpunkte wird dabei auch die Neugestaltung des Nachweises vorliegender Transsexualität und die damit einhergehende Straffung des gutachterlichen Verfahrens sein.
Im Hinblick auf die Situation von intersexuellen Menschen beabsichtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten.
Ich bitte Sie um Informationen darüber, wer der Arbeitsgruppe zum Thema Transsexualität angehört und inwieweit transsexuelle Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Vereinten Nationen hatten bereits zu CEDAW 2008, danach aber wiederholt dazu aufgerufen, die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. anzukontaktieren, wenn es um die menschenrechtliche Situation transsexueller Menschen in Deutschland geht (nachzulesen in den jeweiligen Protokollen der UN-Session und der Recommendations).
Vorab besten Dank und
Freundliche Grüße
Karin Blum
Sehr geehrte Karin Blum,
nach meinem Wissensstand hat sich diese Arbeitsgruppe noch nicht konstituiert. Da es sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe handelt, ist das BMFSJ zudem nicht verpflichtet die Abgeordneten über die Zusammensetzung zu informieren. Diese Informationen könnten Sie eventuell beim BMFSJ erfragen.
Aber nun zu Ihrem berechtigtem politischen Anliegen. Ich danke Ihnen für den Hinweis der Einbindung Betroffener. Ihr Hinweis ist richtig und notwendig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Reform des TSG bzw. die Ersetzung des TSG und der Ermöglichung von Rechten innerhalb bestehender Gesetze. Wir haben in der Vergangenheit hierzu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. Wir werden Ihre Anregung aufnehmen und uns beim BMFSJ erkundigen, inwieweit die Einbindung Betroffener geplant ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich, MdB
Sehr geehrte Frau Blum,
wie in unserer Antwort vom 29. August 2014 angekündigt, können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE sich beim BFMSJ dafür eingesetzt hat, dass Betroffene in die Erarbeitung neuer Rechte für intersexuelle Menschen unbedingt eingebunden werden. Wir haben vom BFMSJ und der zuständigen Staatssekretärin Caren Marks die Zusage erhalten, dass dies geschehen wird. DIE LINKE wird darauf achten, dass diese Zusage eingehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)