Frage an Jörn Wunderlich von Marcus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
im EU-Parlament haben die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen begonnen.
Wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion zu diesem Abkommen? Sind Ihnen die Gefahren des Abkommens für unsere Bürgerrechte und den freien Informationsfluss bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen. Gegenwärtig wird er nicht weiter verfolgt; zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Wir wollen, dass diese besondere Eigenschaft zum Nutzen der Gemeinheit eingesetzt wird. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen.
Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.
Besonders im Urheberrecht läuft zur Zeit eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts und die Chancen der Digitalisierung und vor allem des Internets angepasst werden kann. Das ACTA-Abkommen wird dieser Diskussion nicht gerecht, sondern zementiert das Urheberrecht. DIE LINKE will dieses aber reformieren. Auch deshalb lehnen wir ACTA ab.
DIE LINKE will natürlich, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsleistung refinanzieren können. Dies muss jedoch einhergehen mit Schritten zur Öffnung von Forschungsprozessen und über einen verstärkten Wissenstransfer in Entwicklungsländer.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)