Frage an Jörn Wunderlich von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
als Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages möchte ich Sie Folgendes fragen.
1. Für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages war eine Regierungserklärung durch die Bundesregierung (namentlich die Bundeskanzlerin)zum Europäischen Rat am 25./26.03. 2010 in Brüssel angesetzt. Diese war zeitlich so geplant, dass bewusst war, dass die Bundeskanzlerin während der Aussprache zur Regierungserklärung sich auf den Weg nach Brüssel machen muss, um dort noch anzukommen.
Warum wird die Tagesordnung seitens des Ältestenrates so ungünstig terminiert, dass Hauptpersonen und bekannte Termine der Sitzungen, gar nicht an den Debatten ganz teilnehmen können?
Quelle:http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/34.html
Die Aussprache zur Regierungserklärung folgte nach der Wahl des Wehrbeauftragten.
2. Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass schon zur Planung der Plenarsitzungen ein Großteil der abendlich gehaltenen Reden nur noch zur Protokoll gegeben wird, also gar nicht mehr im Rahmen einer Debatte vorgetragen wird. Ich halte dies für eine bedenkliche Entwicklung. Es kann nicht der Sinn der Plenarsitzungen sein, dass große Teile nur schriftlich im Protokoll nachzulesen sind und eine Debatte und somit der wichtige Dialog zwischen Opposition und Regierungsfraktionen darüber gar nicht stattfindet.
Quelle:http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/34.html
Die mit * gekennzeichneten Reden werden zu Protokoll gegeben, wie es auf der Seite ganz unten erwähnt wird.
Wie sehen Sie diese Entwicklung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de, die ich wie folgt beantworte:
1. Selbstverständlich stimme ich mit Ihnen darin überein, dass Abgeordnete grundsätzlich eine uneingeschränkte Teilnahme an den Sitzungen des Plenums möglich sein sollte. Als neues Mitglied im Ältestenrat habe ich auch bisher die Erfahrung gemacht, dass alle Mitglieder des Gremiums stets um eine langfristige Terminierung und damit das Vermeiden von Terminüberschneidungen sowohl national als auch international bemüht sind. Im Ergebnis aktuell politischer Ereignisse ist dies jedoch nicht immer 100 %ig umsetzbar.
2. Der Ältestenrat beschließt die Debattenzeiten für die einzelnen Tagesordnungspunkte und legt den Schlüssel für die Redezeiten entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen fest. Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass z.B. bei einer 30-minütigen Aussprache und einer Redezeit der Abgeordneten im Plenum von z.B. ca. 4 Minuten der Dialog zu einem Thema nicht erschöpfend ausfallen kann. Bei der Fülle der zu beratenden Themen hätte das darüber hinaus Plenarsitzungen bis weit in die Morgenstunde zur Folge. Statt dessen findet der maßgebliche Austausch von Argumenten in den Ausschüssen, Berichterstattergesprächen oder Anhörungen statt. Die Entscheidung, welche Tagesordnungspunkte nicht im Plenum debattiert sondern - in der Regel nach 22 Uhr - zu Protokoll gegeben werden, erfolgt nicht durch den Ältestenrat sondern in Absprachen zwischen den Berichterstattern zu den entsprechenden Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
Weitere Fragen an Jörn Wunderlich
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich nehme ich generell an allen Namentlichen Abstimmungen teil, aber zu diesem Zeitpunkt war ich krankgeschrieben. (...)
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) "Es ist zutreffend, dass Mutterschaftsleistungen, die die Mutter nach der Geburt erhält, etwa Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss, auf das Elterngeld der Mutter angerechnet werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Mutterschaftsleistungen und Elterngeld denselben Zweck verfolgen - Einkommenseinbußen nach der Geburt aufzufangen. (...)