Frage an Jörn Langefeld von Maximilian P. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie zu dem Trend, dass immer mehr Überwachungsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland vom Parlament erlassen werden, die zur Terrorbekämpfung oder Bekämpfung Kinderpornographischer Inhalte dienen sollen, aber die Bürgerrechte, sowie das Grundgesetz gefährden und nachweislich nicht effektiv sind? (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Netz-Sperren usw.)
Gerne beantworte ich Ihre Frage:
Als Freidemokrat und als Rechtsanwalt sind mir der Schutz der Grund- und Bürgerrechte ein besonderes Anliegen. Dieses Thema habe ich auch bei der letzten Bezirkswahlversammlung der FDP in meiner Rede besonders hervorgehoben. Es ist in der Tat eine Tendenz zu verzeichnen, die mich besorglich stimmt. Angeblich soll es ja notwendig sein, den gläsernen Bürger zu erschaffen, um uns alle vor terroristischen Bedrohungen und schwersten Straftaten schützen zu können. Ich persönlich und auch die meisten meiner Parteifreunde halten dies für eine gefährliche Entwicklung, an deren Ende der totale Überwachungsstaat stehen könnte. Die Bürger- und Freiheitsrechte werden durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben entwertet und ausgehöhlt. Dem müssen wir entgegen treten. Was ich auch bei jeder Gelegenheit mache. Die neueste von ihnen angesprochene Tendenz Netz-Sperren einzurichten ist m.E. ein rein populistisches Mittel an dessen Ende eine Zensur von Websites stehen würde. Keine möchte Kinderpornoseitenbetreiber schützen. Diese Menschen gehören ins Gefängnis. Das vorerwähnte Mittel der Sperrung von Websites wird, da ohnehin technisch leicht umgehbar, nicht zu einem Schutz dieser Kinder führen. Es ermöglicht allerdings tendenziell die Zensur unliebsamer Websites.
Auch das Ansinnen, Menschen schon deshalb zu verurteilen, weil Sie sich auf Webseiten mit ungesetzlichem Inhalt einloggen, muss hinterfragt werden. Ich zum Beispiel muss schon beruflich auch Websites mit illegalem Inhalt besuchen, z.B. um für einen Mandanten zu recherchieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ich bin gegen diese Gesetze und weiteren Vorhaben, da diese nur den Anfang einer langen Reihe weiterer Eingriffe in unsere Freiheitsrechte darstellen.
Jörn Langefeld
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(...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)