Was halten Sie allgemein von der Flüchtlingsituation und der Migration?
Natürlich meine ich nicht damit die, die hier straffällig geworden sind. Die sind ja ein gefundenes Fressen für euch.
Als Rechtsstaatspartei stehen wir für eine konsequente Anwendung des Asylrechts.
Hierzu zählt u.a.:
Die Grenzen sind lückenlos zu sichern. Jeder illegal oder
ohne Papiere, Einreisende ist zurückzuweisen.
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen
sind abzuschieben. Hierbei sollen ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
vorrangig zurückgeführt werden.
Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des
Zuzugsgeschehens wieder herzustellen.
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese
zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschafts-
standorts Deutschland beitragen können.
Das sind Maßnahmen, die bereits der Rechtslage entsprechen, bzw. sich
mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen
umsetzen lassen.
Diese Maßnahmen sind, wie ich aus vielen persönlichen Kontakten mit sehr gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund weiß, die zunehmend unsere Veranstaltungen besuchen oder Parteimitglied werden und einen wachsenden Anteil unserer Wählerschaft ausmachen, auch ganz in deren Interesse.