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SPD
• 25.09.2009

(...) Deshalb haben wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöht. Die CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid ist nach meiner Auffassung so zu entwickeln, dass immer die stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben muss. Dabei müssen wir auch unabhängig von der Frage fossiler Brennstoffe durch die Herausforderung Stahl- und Zementindustrie, die Forschungsaufwendungen für die stoffliche Wiederverwendung deutlich erhöhen. (...)

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SPD
• 15.09.2009

(...) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)

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SPD
• 01.09.2009

(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)

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