Frage an Jörg Vogelsänger von Petra W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
im § 11 Abs. 3 Punkt 1 SGB II steht Folgendes geschrieben: (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
Welche Gründe gab es für Sie, den Antrag der Fraktion "Die Linke" bezüglich der Gewährung der Umweltprämie an Arbeitslosengeld II-Empfänger abzulehnen, obwohl diese Prämie lt. Gesetz eine zweckbestimmte Einnahme wäre, die noch dazu die Mobilität der arbeitsuchenden Menschen erhöhen würde?
Freundliche Grüße
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
um die Nichtanrechnung erreichen zu können bedarf es einer Gesetzesänderung. Dies haben wir mehrfach zu erreichen versucht und auch in Reden oder Pressemitteilungen deutliche gemacht. Die Union hat das aber bis zum Schluss abgelehnt - zuletzt im Rahmen der geplanten Verlängerung bzw. Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie.
Wahlkreisbüro
Jörg Vogelsänger
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