Frage an Jörg Vogelsänger von Holger W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Vogelsänger,

da mein Anliegen Bundeslandübergreifend ist und Sie der Verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sind wende ich mich an Sie.

In der Eisenbahnfachzeitschrift „Bahnreport“ (Ausgabe 6/2008) habe ich gelesen, dass die Ostdeutsche Eisenbahn Gesellschaft (ODEG) im Vorfeld der Übernahme der SPNV-Leistungen auf dem „Lausitznetz“, 23 Lokführer ausgebildet hat und diese Ausbildung durch die Agentur für Arbeit finanziert wurde. Meine Frage an Sie lautet daher: Stimmt die Information des „Bahnreport“? Wenn ja, wie bewerten Sie diese legale Subventionsverschwendung und Wettbewerbsverzerrung? Was unternehmen Sie oder die SPD dagegen? Wie hoch waren die Zahlungen der Agentur für Arbeit und wie viel Geld haben auf der anderen Seite die Bundesländer Sachsen und Brandenburg beim Verkehrsvertrag mit der ODEG gegenüber den alten Verkehrsverträgen mit Connex und DB Regio AG „gespart“?

Tatsache ist, die Menge der Leistungen hat sich durch die Neuvergabe nicht erhöht. Die ODEG hätte also auch die Möglichkeit gehabt, Lokführer von den vorher Erbringenden Unternehmen Connex und DB Regio AG zu übernehmen. Dies hat die ODEG offensichtlich nicht oder wenig gemacht, weil es viel billiger ist Leute von der „Straße“ einzustellen, natürlich zu geringsten Gehältern, und auch noch kostengünstig diese ausbilden zu lassen.
Hier sollten klare Regeln aufgestellt werden. Wenn durch eine Ausschreibung einen neuen Betreiber gibt sollte dieser keinerlei finanzielle Unterstützung durch vom Staat oder öffentlichen Trägern erhalten, weil es ja beim alten Betreiber bereits ausgebildete Personale gibt, welche übernommen werden könnten. Wenn das neue Unternehmen diese Personale nicht werben kann oder nicht haben will ist es ihr wirtschaftliches Risiko. Nur wenn z.B. durch eine Reaktivierung einer Eisenbahnstrecke oder durch eine erhebliche Ausweitung der Leistungen „echtes“ neues Personal benötigt wird sollten Beihilfen gezahlt werden.

MfG Holger Wanntke, Fürstenwalde