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Jörg Vogelsänger
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Frage von Klaus H. •

Frage an Jörg Vogelsänger von Klaus H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Vogelsänger,

auf dem diesjährigen 3. Verkehrssicherheitstag des Kreises LOS in Beeskow, an dem auch Sie teilgenommen haben, wurde vom Polizeipräsidenten im Präsidium Frankfurt/Oder, Klaus Kandt, die These aufgestellt, der Überwachungsdruck auf die Verkehrsteilnehmer der Region müsse weiter erhöht werden, um Unfälle mit Personenschäden oder Toten weiter abzusenken. Als Ziel nannte Kandt eine jährliche Absenkung um 5 %.
Dazu müsse die Polizei "künftig überall stehen", auch, um die Akzeptanz unserer Rechtsordnung zu fördern.

Nun wurde auf dem Verkehrssicherheitstag aber auch eindrucksvoll nachgewiesen, daß diese Unfallzahlen sich innerhalb der vergangenen 5 Jahre mehr als halbiert haben.

Zulasten eines massiv erhöhten "Überwachungsdruckes" allerdings, vergl. auch Kandt bzw. die Einnahmen aus der Überwachung.

Mittlerweile wird dem Verkehrsteilnehmer ständig und überall aufgelauert, die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung haben sich im genannten Zeitraum vervielfacht.

Man könnte den Eindruck gewinnen, daß die Sicherheit des Verkehrs hier lange nicht mehr im Zentrum des Interesses steht bzw Herr Kandt hier die lückenlose Überwachung des Verkehrsteilnehmers mit Billigung der politisch Verantwortlichen vorantreibt. Übertriebene Überwachung weckt unangenehme Assoziationen.

Zudem werden von den Behörden trotz beständig verbessertem baulichen Zustand der Straßen und Autobahnen der Region die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten immer weiter heruntergeschraubt (und von Herrn Kandt eifrig überwacht).

Wollen Sie künftig eine derartig verfehlte Verkehrspolitik in der Region unterstützen?

Klaus Hermann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Herrmann,

bereits beim 3. Verkehrssicherheitstag des Kreises Beeskow wurde engagiert diskutiert. Das ist auch notwendig. Ein Patentrezept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gibt es jedoch nicht. Hier sind wir alle gefordert, vor allem jeder Verkehrsteilnehmer.

Verkehrsüberwachungen bleiben notwendig, ohne diese würden die Gefährdungen für schwächere Teilnehmer am Straßenverkehr deutlich steigen. Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass viele Bürger weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte Kontrollen fordern. Vielfach ist hierbei der Schulweg von Kindern betroffen.

Unsere Mobilität hat mitunter einen bitteren Preis, deshalb müssen Schulen und Kircheneinrichtungen Schwerpunkt der Kontrolle sein.

Im Übrigen stehen die Einnahmen aus der Überwachungstätigkeit in keinem Verhältnis zu den Unfallkosten, die erheblich höher sind. Deshalb sind wir alle gefordert durch eigenes Verhalten dies möglichst zu vermeiden. Selbstverständlich sollte sich die Kontrolltätigkeit auf Gefährdungspunkte und Unfallschwerpunkte konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Knut Reuber-Tagesen

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