Frage an Jörg Vogelsänger von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
mit bedauern nehme ich Ihr Abstimmungsverhalten, zur Internet-Sperrung, zur Kenntnis. Ihr Kollege, Herr Strobl, fordert nun bereits eine Ausweitung der Sperren. ( http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger ). Welche Aktivitäten werden Sie unternehmen um eine unkontrollierte Ausdehnung der Sperren zu verhindern.
Durch die Verträge zwischen BKA und den größten Internet-Service-Providern in Deutschland werden diese bereits verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen und entsprechende Sperrungen in nächster Zeit vorzunehmen ( http://netzpolitik.org/wp-upload/090618-ak-zensur-afreude-kipornografiebekaempfungsg.pdf ) Verstehe ich das Richtig, erst werden Tatsachen geschaffen und dann beschließt man ein Gesetz?
Was werden Sie bzw. Ihre Fraktion unternehmen um Kinderpornographie national bzw. international zu ächten und strafrechtlich zu verfolgen. Was werden Sie gegen Kinderarbeit, Unterdrückung und häuslicher Gewaltanwendung unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüssen
Klaus Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
da sich Ihre Frage in Ihrer E-Mail von 22.6. wiederholt, beantworte ich Ihre E-Mail vom 22.6.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
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