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• 07.07.2009

(...) vielen Dank fuer Ihre Anmerkungen, die ich bezueglich des Abstimmungsverhaltens mancher Kollegen auch teile. Die Debatte Killerspiele und die Fernseh- und Medienbericherstattung hierzu halte ich fuer inakzeptabel. Deshalb melde ich mich, siehe zuletzt heute auf tauss.de , in diesen Fragen zugunsten der Gamer auch immer wieder zu Wort. (...)

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• 03.07.2009

(...) Von da an konnte allen Beteiligten, insbesondere Herrn Doermann als Berichterstatter, klar sein, welche Fehlentwicklungen da auf den Weg gebracht werden. Mit Ausnahme des BKA und von Jugendschutz.net gab es schon damals niemanden, der die Zensursula - Ueberlegungen nicht fundiert zerlegt hat. Hiervon und von seinem Verhandlungsversagen gegenueber der CDU abzulenken ist auch einer der Gruende, warum dieser Herr z.B. auf Abgeordnetenwatch und nicht nur im Plenarsaal auf mich im wahrsten Sinne des Wortes so "abfaehrt". (...)

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• 01.07.2009

(...) Die Piratenpartei ist eine junge Partei, der ich nicht empfehlen wuerde, sich zunaechst mit allen Politikfeldern und mit dem Aufbau der Strukturen einer "Volkspartei" zu beschaeftigen und somit lahm zu legen. Hierueber wird aber sicher der Parteitag am Wochenende mehr Auskunft geben. (...)

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• 30.06.2009

(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Mir fehlt jegliches Verstaendnis dafuer, dass die Union den Waehlerinnen und Waehlern ein als verfassungswidrig erkanntes Wahlrecht fuer die Bundestagswahl 2009 zumuten will und sich gegen eine Reform sperrt. Aus diesem Grunde werde ich selbstverstaendlich fuer eine Reform noch in dieser Legislaturperiode stimmen. (...)

Frage von Jens M. • 30.06.2009
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• 30.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und den Glückwunsch. Ich habe auf diesen erstaunlichen Sachverhalt immer wieder hingewiesen und dies damit begründet, dass das BKA offensichtlich aus anderen Gründen Interesse daran hat diese Seiten am Netz zu lassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich wegen technischer Probleme bisher Ihre Frage nicht beantwortet hatte. (...)

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