Frage an Jörg Tauss von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
da ich aufgrund von Problemen mit Ihrem Netbook leider keine Antwort auf meine Frage erhalten habe, würde ich es gerne noch einmal versuchen. Ihre Erklärungen auf www.tauss.de brachten mir leider keine Antworten. Natürlich hätte ich die Frage auch per e-mail stellen können, jedoch haben hier noch 25 weitere Leute auf Ihre Antwort gewartet.
Deswegen nochmals hier öffentlich meine Frage:
Als Bürger von Rheinstetten (und somit Angehöriger Ihres Wahlkreises) interessiert mich nach Ihrem Wechsel zur Piratenpartei folgende Frage:
Wenn ich das mit der Piratenpartei richtig verstanden habe, sollen Themen, die nichts oder nur sehr bedingt mit den Themen Datenschutz, Informationsfreiheit, Patent- und Urheberrecht usw. zu tun haben bewusst aus dem Parteiprogramm ausgeklammert werden.
Wenn man nun so einige Stimmen aus Ihrer Partei hört, so träumen viele vom Überschreiten der 5%-Hürde und halten dies auch für realistisch. (Sie selbst haben gesagt, das Potential die 5% zu überspringen wäre vorhanden).
Hier stellt sich mir die Frage, wie eine Parte in den Budestag einziehen möchte, ohne eine Meinung zu Themen wie Außenpolitik, Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Arbeit & Soziales etc. etc. zu haben. Wie wollen Sie das der Öffentlichkeit verkaufen?
Beste Grüße
M. Schorb
Sehr geehrter Herr Schorb,
zuvor ein Gruss aus Berlin ins badische Laendle und in den heimatlichen Wahlkreis:)
Gleichzeitig bitte ich nochmals um Verstaendnis, dass ich aus zeitlichen Gruenden nicht dazu gekommen war, die verloren gegangenen Antworten noch einmal neu zu bearbeiten. Auf tauss.de finden Sie meine Pressemitteilung zum Uebertritt in die Piratenpartei, aus der sich entgegen Ihrer Annahme doch einige Punkte als Antwort auf Ihre Anfrage ergeben.
Die Piratenpartei ist eine junge Partei, der ich nicht empfehlen wuerde, sich zunaechst mit allen Politikfeldern und mit dem Aufbau der Strukturen einer "Volkspartei" zu beschaeftigen und somit lahm zu legen. Hierueber wird aber sicher der Parteitag am Wochenende mehr Auskunft geben. Ansonsten wundere ich mich, wie Sie die angesprochenen Themen negieren. Gerade im Bereich der Buergerrechte hat die deutsche Innen- und Rechtspolitik in den letzten Jahren versagt. Ein zunehmender Ueberwachungsstaat, der das Internet, also die Informationsinfrastruktur der Zukunft, immer mehr zum buergerrechtsfreien Raum macht, ist inakzeptabel. Dies empfinden immer mehr Menschen so. Und da ergeben sich viele Schnittmengen zur Rechts,- Innen- und Medienpolitik. Das Urheberrecht verhindert beispielsweise den besseren Zugang von Schuelern und Studierenden zu Bildungsinhalten, so dass Deutschland hier bildungspolitisch schon gegenueber Laendern wie Oesterreich in Rueckstand geraet. Oder denken Sie an ein ueberkommenes Patentrecht, das haeufig genug dazu dient, oeffentlich gefoerderte wiss. Ergebnisse in Tresoren verschwinden zu lassen, statt sie zu nutzen. Dies verhindert wirtschaftl. Dynamik und Unternehmensgruendungen. Das heutige Patentrecht zielt eher auf marktabschottungen. Dies gilt auch fuer den Zugang zu Wissen generell, der unter dem Stichwort free access zu Innovationsschueben fuehren koennte. Sie sehen, dass schon heute die Themen wesentlich breiter sind als von Ihnen angenommen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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