Frage an Jörg Schulenburg von Sandra B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Dr. Schulenburg,
Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm "Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes". Warum ist die Piratenpartei so vehement gegen den Einsatz dieser doch nützllichen Technologie? Damit werden doch viele Straftaten aufgeklärt und die Menschen fühlen sich sicherer. Auf der anderen Seiten scheint Ihre Partei nichts gegen Google Streetview zu haben.
Wie soll denn die Sicherheit vor Vandalen garantiert werden?
Hallo Frau Baumgarth,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Piratenpartei und ihren Themen.
In totalitären Staaten ist Überwachung der Bürger ein wesentliches Element von Unterdrückung und Kontrolle.
Vorhaben, die uns von der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hin zu mehr Überwachung und Kontrolle führen, stehen wir als Piraten kritisch gegenüber.
Die Freiheit, uns unbeobachtet bewegen zu können, bewerten wir höher als gefühlte Sicherheit, die Kameras als Abschreckungsmaßnahme vermitteln. Nutzen und Kritik an Videoüberwachung sind sehr gut in der Wikipedia im Eintrag Videoüberwachung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Videoüberwachung ) erläutert. Jeder muss Vor- und Nachteile für sich abwägen.
Google Streetview liefert im Gegensatz zu Videoaufnahmen nur eine vergangene Momentaufnahme und konzentriert sich zudem auf Gebäude und Straßen. Das ist nicht mit einer dauerhaften Überwachung der Bürger vergleichbar.
Deshalb sehen wir Piraten das Problem nicht im Streetview-Projekt, sondern eher in der Konzentration der Informationen über uns Bürger unter anderem auch bei Google.
Sicherheit vor Vandalismus kann niemand garantieren. Man kann aber die Ursachen für Unzufriedenheit und Frustration, die sich darin letztendlich entladen, bekämpfen.
Als wesentliche Ursache sehe ich die Schere zwischen Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft, die Perspektivlosigkeit des ärmeren Teils und der Unfähigkeit der jetzigen Regierung, dieses Problem ernsthaft anzugehen. In meinen Augen sind wesentliche Änderungen in der Politik nötig. Dazu zählt die Bekenntnis des Landes, die Staatsschulden nicht zurückzahlen zu können.
Anstatt Zinsen für diese Schulden zu zahlen, sollte lieber mehr Geld in eine bessere Bildung und Betreuung unserer Kinder investiert werden. Das sollte oberste Priorität vor allem anderen haben.
Weitere sinnvolle Ziele sind das Rentenalter sowie die Arbeitszeit zu reduzieren (ja wir waren mal auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche!), Bankensubventionsprogramme wie z.B. Riester zu beenden und vieles mehr. Mehr Kameraüberwachung gehört meines erachtens nicht zu den Lösungen, die uns vor Kriminalität und Vandalismus dauerhaft schützen werden.
MfG
Jörg Schulenburg
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