Frage an Jörg Rupp von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit
Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?
Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus guten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden.
Hallo Herr Seidenspinner,
Sie sprechen 2 Themengebiete an, von denen mir eins völlig unbekannt war - das Eckpunktepapier - so dass ich zunächst etwas Textrecherche leisten musste. Daher die Verzögerung bei der Beantwortung, für die ich Sie um Verständnis bitten möchte.
Zunächst zur leistungsbezogenen Besoldung: Im Eckpunktepapier steht:
"- Leistungsbewertung
Grundlage der Leistungsbezahlung ist die Leistungsfeststellung und -bewertung. Leistungsfeststellung und -bewertung müssen nachvollziehbar, transparent und zeitnah erfolgen, um die notwendige Akzeptanz unter den Beteiligten zu erreichen. Hierfür bieten sich unterschiedliche Methoden an, insbesondere Zielvereinbarungen oder strukturierte Bewertungsverfahren. Leistungsfeststellung und -bewertungen erfolgen regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre. Sie lösen das heutige Beurteilungssystem ab. " [...]
Ein solches Verfahren ist in vielen Betrieben gang und gäbe und unter Mitwirkung von PolizisteInnen - bspw. von KollegInnen aus der GdP - kann ich mir vorstellen, dass dieser Kriterienkatalog für die Leistungsbewertung nachvollziehbar wird - was ja so passieren muss. Ich selbst bin kein Polizist und kann es daher nicht konkret beurteilen, inwiefern man Leistung bei der Polizei bemessen kann. Eine drastische Kürzung der Altersversorgung kann ich dem Papier so nicht entnehmen - wiewohl ich - und jeder Interessiert Bürger weiß - dass im Bereich Pensionskassen dieselben Probleme bestehen wie bei den Rentenkassen. Auch als zukünftiger Beamter plädiere ich hier für eine Umstellung des Systems auf eine Bürgerversicherung und die selben Kriterien und Ansprüche für Pensionäre und Rentner.
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit halte ich angesichts von 4,7 Mio arbeitslosen Menschen in diesem Land für kaum mehr als groben Unfug. Im Gegenteil solte die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden, flexible Arbeitszeitmodelle mehr Raum finden um den arbeitenden Menschen mehr Raum für sich selbst zu geben. Dazu gehört auch, dass den Menschen in allen Einkommensklassen Möglichketen gegeben werden muss, solche Modelle zu nutzen. Das sind Politik und die Tarifparteien im Besonderen gefordert.
In Bezug auf die Tätigkeit bei der Polizei glaube ich nicht, dass eine verlängerung der Arbeitszeit generell Sinn machen würde. Ich denke jedoch, dass es bei der Polizei - wie auch in jedem anderen Beruf - unterschiedliche Belastungsszenarien gibt. Darüber hinaus sind individuelle Personen individuell unterschiedlich belastbar. Auch dem muss Rechnung gezollt werden - denn es gibt eine Reihe von Prognosen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, die davon ausgehen, dass ab 2010 ein Fachkräftemangel eintreten wird, der sich ohne Gegenaßnahmen bis 2020 sehr stark manifestiert haben wird. Die ersten Anzeichen dafür sehen wir ja schon heute. Auch dem muss Rechnung getragen werden - auch auf diese Entwicklung muss die Politik reagieren. Dies kann unter vielerlei Aspekten geschehen - bspw indem man die Arbeitszeiten generell verlängert, sie teilweise verlängert oder es dem jeweiligen Individuum überlässt, ob es weiter arbeiten möchte - in Bereichen, wo Mangel herrscht. Andere Möglichkeiten sind kontrollierter Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland - ein Apsekt, in dem wir ja mit dem Zuwanderungsgesetz gegen den Widerstand der CDU erfolgreich tätig geworden sind - mit einem weiten Blick für die Notwendigkeiten der Zukunft.
Oder es könnten schlicht Märkte oder auch andere Größen angepasst werden - die Systeme bspw. auf kleinere Bevölkerungszahlen umgestellt werden etc.pp - was man ja ebenfalls heute schon aus den gebieten im Osten der Republik kennt, wo sich Gegenden durch Wegzug annähernd entvölkert sind oder in absehbarer Zeit sein werden.
Auf diese Frage ist meines Erachtens keine einfache Antwort möglich, eine Antwort, die bspw. in eine BILD-Schlagzeile passen würde. Das würde der Frage und der Komplexität auch nicht gerecht. Nichtsdestotrotz hoffe ich, Ihnen ausreichend Auskunft gegeben zu haben, wenn nicht, zögern Sie bitte nicht, nachzufragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
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