Frage an Jörg Rupp von Miriam R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rupp,
wie Sie aus dem Grundgesetz wissen, soll theoretisch alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, das diese Gewalt u.a. durch Wahlen, insbesondere aber auch durch Abstimmungen ausüben (können) soll. Leider sieht die gegenwärtige Realität anders aus: bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen wird eine tatsächliche Beteiligung durch das Volk verhindert, sei es bei der Abschaffung der DM, der Osterweiterung der EU, der Rechtschreibung oder auch bei der Entscheidung über Kriegseinsätze am Hindukusch.
Inwieweit werden Sie sich künftig für eine umfassende Beteiligung des Volkes einsetzen (z.B. bei der Frage des Türkeibeitritts in die EU oder bei der Asylfrage) ?
Hallo Frau Rosenbaum,
seit knapp 20 Jahren setze ich mich für die Stärkung direkter Demokratie in Deutschland ein - so war ich bspw. schon 1987 bei der Übergabe von mehreren tausend Unterschriften der Initiative "Volksentscheid gegen Atomanlagen" des BBU anwesend. Mit klaren Kriterien und Ausnahmeregelungen, so dass bspw. die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden kann, müssen plebiszitäre Elemente gestärkt werden, zumal das Grundgesetz solche Verfahren vorsieht. Leider hat die cDU (ich schreib das absichtlich mit kleinem "c") auch in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz dazu verhindert.
Mit freundlichen und grünen Grüßen
Jörg Rupp
Weitere Fragen an Jörg Rupp
Weder sollten radioaktive Metalle eingeschmolzen werden - und damit dann damit wieder in den freien Verkehr kommen, noch sollte das auch mit dem Bauschutt aus dem Abriss von Reaktoren passieren (...).
selbstverständlich. Ich werde mich auch für eine Ziviklausel an Unis einsetzen, wie ich das schon seit vielen Jahren tue
Geld, Geld, Geld ist vielleicht ein Zusammenfassung dessen, was wir wollen und wofür wir uns einsetzen.
Das linke Klimaprogramm ist recht umfassend und wird in den Medien als das weitestgehende aller Parteien bezeichnet. Wir wollen einen sozial gerechten Klimawandel, der schneller aus den Fossilen aussteigt.