Frage an Jörg Rupp von Jürgen S. bezüglich Recht

Hallo Herr Skucek,
zunächst einmal Entschuldigung, dass Sie ein paar wenige Tage auf die Antwort warten mussten. Ich befinde mich in Südfrankreich in Urlaub und checke nur 1 mal pro Woche die E-Mails.

ich halte eine EingangsZÜP für korrekt. Bestimmte Hobbies, Tätigkeiten oder Berufe erfordern sicherlich eine besondere Verantwortung desjenigen, der sie ausübt. Auch Beamte werden bspw. bei Berufsbeginn vereidigt oder einer Gesundheitsüberprüfung unterzogen. LebensmittelverkäuferInnen müssen ebenso auf das Gesundheitsamt und sich einen Gesundheitspass ausstellen lassen usw. usf.- was ja auch alles so weitgehend in Ordnung ist. Solche Überprüfungen und Checks haben zudem oft auch den Nebeneffekt, dass sie aufklärend wirken.

Grundsätzlich aber halte ich die periodisch wiederkehrende ZÜP für nicht sinnvoll - denn was soll sie tatsächlich bringen? Sicherheit, dass soll wohl damit suggeriert werden, kann es nicht bringen, das zeigen die Informationen zu den Attentätern des 11. September deutlich - diese sind durch alle Filter gerutscht oder Informationen wurden nicht weitergeleitet. Schutz vor einer Affekttat, wie die des Berliner Selbstmörders - ich halte es für Affekt, wenn man den Begriff weit fasst - , kann sie auch nicht bieten. Solche Dinge entstehen meist unter dem Eindruck eines aktuellen Geschehens - was zwar nicht sinnvoller macht, aber die Enführung verständlicher. Leider ist es jedoch dann meist so, dass solche Vorschriften bestehen bleiben, auch wenn sie keinen Sinn gemacht haben. Viele Menschen und Politiker - nicht zuletzt die Medien - fordern Maßnahmen unter dem Eindruck solche aktueller Ereignisse. Es ist korrekt und wichtig, die Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen, wenn etwas passiert ist und sinnvolle und im Sinne der Bürgerrechte mögliche Maßnahmen zu ergreifen - aber letztendlich kann nur absolute Sicherheit eine totale Überwachung der Bürger leisten - und selbst dann wird es noch genügend Lücken geben. Insofern halte ich die periodisch wiederkehrende ZÜP für nicht sinnvoll und würde es auch vorziehen, wenn man sich andere Maßnahmen zur Sicherung des Luftraums überlegt.

Vor allem sollte nicht aus jeder gefunden Lücke im System Handlungsbedarf abgeleitet werden. Unser demokratischer Rechtsstaat ist ein Wert für sich, der erhaltenswert ist - und noch weiter ausgebaut werden sollte. Das sollte unsere Handlungspriorität sein - und sich nicht dem Diktat der Terroristen beugen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp