Frage an Jörg Rohde von WALTER k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
WIE SIEHT ES AUS? SOLLTE DIE ALLEINHERRSCHAFT DER CSU G GEBROCHEN WERDEN, WAS ICH MIR WÜNSCHE, UND ES ZU EINER KOA. MIT DER FDP KOMMEN, WIRD DANN DIE FDP AN IHREM PROGRAMM FESTHALTEN ODER UMFALLEN? DIE CDU HAT BEI DER MWST. IHRE STANDHAFTIGKEIT UNTER BEWEIS GESTELLT. ICH HOFFE DIE FDP VERHÄLT SICH STANDHAFT. EIN EHEMALIGES CSU-MITGLIED.
MFG. W.KÖRNER
Sehr geehrter Herr Körner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP Bayern steht mit ihrem Programm klar für einen Politikwechsel in vielen Bereichen der Landes- und Bundespolitik. In diesem Sinne wird die FDP Bayern im Falle einer Wahl in den bayerischen Landtag alles unternehmen, um ein Maximum liberaler Politik für Bayern und den Bund durchzusetzen. Die FDP Bayern steht deshalb auch nicht für Koalitionen mit Linken oder Grünen zur Verfügung.
Über Ihre Stimme am 28.9. würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Jörg Rohde MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)