Frage an Jörg Rohde von Norbert B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rohde
ich habe eine Bekannte, die schon seit längerem von Harz4 lebt und schon immer zusätzlich in Minijobs arbeitet um überhaupt über die Runden zu kommen.
Wissen Sie, dass der Harz4 satz NICHT ausreicht um den monatlichen Lebensunterhalt zu bestreiten? Bei unterhaltspflichtigen Vätern sind es mindestens 1000 EUR (lt. Gesetz) und auch das ist schon knapp!
Ich erlebe nun bei dieser Bekannten, da sie ein leicht schwankendes Nebeneinkommen von ca. 80-120 EUR, dass für jeden Monat!!! ein neuer Bescheid von der Stadt ausgestellt wird. Ich nehme einmal an dass dieser Verwaltungsakt mindestens 25 EUR im Durchschnitt kostet. Also ca. der Betrag um den den das Einkommen schwankt. Das heißt es wird einfach unser Geld verschwendet.
Bitte denken Sie als unsere Vertreter ernsthaft darüber nach, dass jeder Bürger ca. 300 EUR steuerfrei verdienen kann, ohne dass dies auf irgend etwas angerechnet wird (Sozialhilfe, Harz4, normalen Einkommen). Weil ich bin der Meinung dies ist schon wenig genug und zumindest eine Anerkennung dafür, dass jemand, wie z.B. bei Harz4 sich um Arbeit bemüht. Weil so wie es sich für mich in vielen "Sonntagsreden" von Politikern so anhört, dass jeder Arbeit haben kann der will, ist es bei leibe nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Birk
Sehr geehrter Herr Birk,
auch hier sprechen Sie der FDP aus der Seele: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2005 im Bundestag gefordert, einen höheren Zuverdienst zum ALG II zu ermoeglichen. Die Regierungsparteien, damals SPD und Grüne, haben dies abgelehnt.
Auch die ausufernde Bürokratie beim ALG II wäre nicht nötig. Die FDP hat deshalb das deutlich unbürokratischere Bürgergeldmodell entwickelt:
Das Liberale Bürgergeld definiert den Grundbedarf eines jeden Bürgers und trägt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.
Durch die Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen und durch Pauschalierungen wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Zudem wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können.
Das Bürgergeld setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Dafür bedarf es fairer und zugleich durchschaubarer Hinzuverdienstmöglichkeiten. Diese müssen so ausgestaltet werden, dass sie Arbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung aktivieren.
Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage Arbeitsloser und das Angebot der Unternehmen an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert. Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden - die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.
Für weitere Fragen können Sie auch gerne einer meiner Bürgersprechstunden nutzen, Sie finden die Termine auf www.joerg-rohde.com oder können Sie telefonisch unter 09131-9708131 erfragen.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde
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