Frage an Jörg Rohde von Hans-Jürgen D. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Rohde,
der Energie- und Rohstoffhunger der Weltbevölkerung ist unglaublich groß und wächst stetig an (z.B. durch Schwellenländer). Sowohl die Gesamtkapazität, als auch die Förderungsmöglichkeiten von fossilen Brennstoffen und Rohstoffen im allgemeinen ist begrenzt. Dies schafft nicht nur bei uns enorme Preissteigerungen, sondern setzt auch den sozialen Frieden weltweit (insbesondere in Entwicklungsländern) aufs Spiel. Was wollen Sie konkret tun ?
Sehr geehrter Herr Dietsch,
vielen Dank für Ihre Frage zur Energiepolitik.
Die hinreichende Versorgung mit preisgünstiger und umweltverträglich erzeugter Energie gehört zu den elementaren Lebensquellen einer modernen Volkswirtschaft. Energie muss langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen.
Die deutsche Energiepolitik leidet seit fast zehn Jahren unter einer Vielzahl ideologisch motivierter staatlicher Eingriffe und unter exzessiver Besteuerung. So sind z.B. die Steuern und Abgaben auf den *Strompreis *seit 1998 um 91 Prozent gestiegen und haben mittlerweile ein Niveau von über 40 Prozent des Gesamtpreises erreicht. Zukünftig muss sich die deutsche Energiepolitik stattdessen wieder am Zielkanon der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und *Umweltverträglichkeit* orientieren. Entscheidend ist, dass alle drei Ziele als gleichrangig betrachtet und ausgewogen verfolgt werden.
So darf die Versorgungssicherheit nicht mit wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen, die Preisgünstigkeit nicht mit einem unverhältnismäßig hohen *Rohstoffverbrauch *und die ökologische Nachhaltigkeit nicht mit der Preisgabe einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung erkauft werden.
Liberale Energiepolitik setzt deshalb konsequent auf die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte. Aufgabe staatlichen Handelns und energiepolitischer Regelsetzung ist die Erhaltung bzw. Herbeiführung wettbewerblicher Märkte. Energiepolitik muss aktiv in den Bereichen gestalten, in denen natürliche Monopole zu regulieren oder externe Effekte zu internalisieren sind (z.B. Gas- und Stromnetze, Klimaschutz). Von zunehmender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine verstärkte europäische Zusammenarbeit, insbesondere bei der Herbeiführung eines europäischen Wettbewerbsmarktes für Energie sowie im Hinblick auf eine möglichst breite Streuung von Importrisiken.
Die Wahl der Energieträger oder -erzeugungsverfahren ist jedoch eine unternehmerische Entscheidung. Insbesondere Eingriffe, die bestimmte Technologien ausgrenzen, müssen deshalb unterbleiben. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen zu setzen, die Planungssicherheit bieten und Wettbewerb erst ermöglichen.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)